Wasser auf grüne Mühlen

Die Lage der Asylanten, Fracking in der nördlichen Oberpfalz, Hochwasser-gefahr an der Donau - die Landtagsfraktion der Grünen beschäftigt sich mit drängenden regionalen Fragen. Aber auch der Umgang mit Pegida steht auf dem Programm.

Die Landtagsfraktion der Grünen trifft sich nächste Woche zur Winterklausur in Regensburg. Fraktionschefin Margarete Bause blickt im Interview mit unserer Zeitung schon einmal auf die wichtigsten Ziele des Treffens.

Frau Bause, die Welt ist im Aufruhr, die Grünen beschäftigen sich mit dem Wasser. Haben Sie für Ihre Klausur das Thema verfehlt?

Margarete Bause: Mit Sicherheit nicht. Der Schutz unseres wichtigsten Lebensmittels - des Wassers - und der Schutz vor Hochwasserkatastrophen - das sind Themen von hoher Aktualität. Und wir blicken mit unseren bundespolitischen Gästen Cem Özdemir und Claudia Roth auf die brisanten aktuellen Fragen im Bereich Flucht, Asyl und Zuwanderung sowie die rassistischen Reaktionen darauf. Das betrifft Grüne Kernanliegen - da können wir nicht schweigen.

Wo liegen die wichtigsten Wasser-Schutzprobleme in der Oberpfalz?

Bause: Ein Teilaspekt ist der Schutz vor den Gefahren des Hochwassers. Regensburg wird regelmäßig von schweren Hochwassern heimgesucht. Dort setzt man sehr stark auf technische Maßnahmen - etwa Spundwände -, um die Probleme in den Griff zu bekommen. Aber das verlagert die Hochwasserfolgen nur weiter an die Unterlieger der Donau, so wie Regensburg selbst die Wassermassen aus dem Oberlauf abbekommt. Wir brauchen deshalb mehr ökologischen Hochwasserschutz schon an den Donau-Zuflüssen, indem wir natürliche Wasserspeicher erweitern. Mit immer höheren Dämmen lösen wir das Problem nicht.

In weiten Teilen der Oberpfalz droht die Verunreinigung des Grundwassers durch Nitrat. Auch ein Thema bei der Klausur?

Bause: 40 Prozent des bayerischen Grundwassers haben bereits kritische Belastungswerte bei Nitrat. Hauptursache ist der zunehmende Maisanbau. Wir fordern deshalb eine bessere Düngeverordnung, die den Nitrateintrag klar begrenzt. Außerdem brauchen wir endlich auch in Bayern Gewässerrandstreifen, die von landwirtschaftlicher Produktion freigehalten werden. Der beste Schutz fürs Grundwasser ist aber deutlich mehr Öko-Anbau in Bayern.

Gerade in der nördlichen Oberpfalz läuft die Debatte ums Fracking. Ex-Umweltminister Marcel Huber hat versprochen, diese Methode der Gasförderung in Bayern nicht zuzulassen, wenn dafür giftige Chemikalien eingesetzt werden müssten. Ist das Thema damit für Sie vom Tisch?

Bause: Ich freue mich natürlich über diese Aussage. Wenn aber die bergrechtlichen Möglichkeiten auf Bundesebene Fracking explizit zulassen, dann kann ich diesen Worten nicht trauen. Wir mussten immer wieder die Erfahrung machen, dass sich Wirtschafts- und Lobbyinteressen am Ende doch durchsetzen. Deshalb verlangen wir ein klares gesetzliches Fracking-Verbot. Leider gibt es dafür keine Initiative der CSU-Staatsregierung im Bundesrat. Den schönen Worten Hubers müssen jetzt die guten Taten folgen.

Wie wollen sich die Grünen auf der Klausur zur Islamisierungsdebatte positionieren?

Bause: Zunächst müssen wir uns der Tatsache stellen, dass durch die Entwicklungen auf der Welt die Zuwanderung nach Deutschland und Bayern weiter zunehmen wird. Die jüngsten Reaktionen in der Bevölkerung zeigen uns, dass sich manche Menschen davon bedroht fühlen und als Folge offen oder verdeckt rassistisch agieren. Wir wollen uns der Frage widmen, wie wir eine Gesellschaft gestalten können, die vielfältig, demokratisch und werteorientiert ist. Wir wollen die Chancen dieser Entwicklung herausstellen, die sich nicht mehr zurückdrehen lässt. Wir Grüne beschäftigen uns damit schon seit Jahrzehnten, während sich die CSU nur von der Entwicklung treiben lässt. Auf die Herausforderungen der Zukunft haben Seehofer & Co. aber keine Antworten.
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