Wegen "Untätigkeit": Bayern droht Kanzlerin mit Karlsruhe

Bayern will dem Bund in der Flüchtlingskrise notfalls mit einer Verfassungsklage Beine machen. Wenn die Bundesregierung nicht selbst die Initiative ergreift, um die Rekordzahl der Flüchtlinge zu begrenzen, will die Staatsregierung das vor dem Bundesverfassungsgericht durchsetzen. Das kündigte die Staatskanzlei in München am Freitag nach einer Sondersitzung des Kabinetts an. Die Staatsregierung will sich für diesen Fall auf das Argument berufen, der Bund gefährde durch Untätigkeit in der Flüchtlingskrise die "eigenstaatliche Handlungsfähigkeit der Länder".

Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) hatte in den vergangenen Tagen "Notwehr" des Freistaats in der Flüchtlingskrise in Aussicht gestellt. Eigenverantwortliche bayerische Schritte, Flüchtlinge an der Einreise zu hindern, wird es aber zunächst nicht geben. Stattdessen formulierte das Kabinett den bayerischen Forderungskatalog an Bundeskanzlerin Angela Merkel: Dazu gehört die Einrichtung von "Transitzonen" in Grenznähe, aus denen unerwünschte Asylbewerber nach Schnellprüfungen wieder umstandslos zurückgeschickt werden könnten.

Opposition: Heiße Luft

Die Staatsregierung verlangte darüber hinaus als Notmaßnahme die Zurückweisung von Flüchtlingen direkt an der deutschen Grenze. Wenn das nicht geschieht, behält sich das Kabinett "anlassbezogen eigene Maßnahmen" vor, wie Innenminister Joachim Herrmann (CSU) sagte. Eine Option wäre, "dass man drei Meter hinter der Grenze jemand verhaften kann, wenn er sich illegal in Deutschland aufhält".

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) erteilte dem Ruf nach der Zurückweisung von Flüchtlingen an der Grenze jedoch unverzüglich eine Absage: Das Problem lasse sich nur an den Außengrenzen Europas lösen, sagte er in Erfurt. Der Flüchtlingskoordinator der Bundesregierung, Kanzleramtsminister Peter Altmaier (CDU), sieht die angedrohte Verfassungsklage gelassen. "Denn wir sind überzeugt, dass wir auf dem Boden des Grundgesetzes handeln und dass es ja gerade das Grundgesetz ist, was uns dazu verpflichtet, den Menschen zu helfen, die in Not sind", erklärte Altmaier.

Von der Opposition im Landtag kam scharfe Kritik. SPD-Fraktionschef Markus Rinderspacher sagte: "Horst Seehofer propagiert zur Grenzssicherung Scheinlösungen und Pseudo-Maßnahmen, die niemandem helfen, aber allen schaden." Freie Wähler-Chef Hubert Aiwanger sprach von "heißer Luft".

Seehofer kritisierte das Argument von Merkel und EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker, die Flüchtlingsströme seien nicht aufzuhalten. Das käme aus Seehofers Sicht einer Kapitulation gleich: "Kapitulation gehört nicht zum Instrumentenkasten der bayerischen Staatsregierung." Das Kabinett verlangte auch, den Nachzug der Familienangehörigen von Bürgerkriegsflüchtlingen einzuschränken.

Gleichzeitig beschloss die Staatsregierung ein großes Integrationspaket für die Flüchtlinge, die in Bayern bleiben werden. Insgesamt sollen über mehrere Jahre hinweg 1700 neue Lehrer eingestellt sowie 2700 weitere Stellen in Verwaltung, Justiz und Polizei geschaffen werden. Allein 2016 hat das Paket ein Volumen von 489 Millionen Euro. Weiter will die Staatsregierung ein Programm für insgesamt 28 000 neue Mietwohnungen bis 2019 auflegen. Bis 2019 sollen 60 000 Menschen in den Arbeitsmarkt integriert werden.

AfD will Merkel anzeigen

Die Alternative für Deutschland (AfD) kündigte unterdessen an, Strafanzeige gegen Bundeskanzlerin Angela Merkel wegen Schleuserei stellen zu wollen. Die AfD forderte außerdem einen sofortigen Aufnahmestopp für Asylbewerber und die Abschaffung des Familiennachzugs für Flüchtlinge.
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