Weiter in Oberpfälzer Hand

Peter Küspert folgt auf Karl Huber: Bayerns höchstes Gericht hat einen neuen Präsidenten. Beide kommen aus der Oberpfalz. Und für beide gibt es in München viele lobende Worte.

Stabübergabe an der Spitze des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs: Der langjährige Präsident Karl Huber, ein gebürtiger Weidener, ist am Freitag mit einem Festakt in den Ruhestand verabschiedet worden. Gleichzeitig wurde der bisherige Präsident des Nürnberger Oberlandesgerichts (OLG), Peter Küspert (59), als sein Nachfolger eingeführt. Der aus Hof/Saale stammende Wahl-Regensburg stammende Küspert ist - wie zuletzt Huber - nun parallel auch Präsident des Münchener Oberlandesgerichts.

Innenminister Joachim Herrmann würdigte Huber in Vertretung von Ministerpräsident Horst Seehofer (beide CSU) als Juristen mit einer herausragenden Lebensleistung, dessen Arbeit über die Parteigrenzen hinaus geschätzt worden sei. "Die Menschen in Bayern verdanken Ihnen viel." Herrmann erinnerte an viele wegweisende Entscheidungen des Verfassungsgerichtshofs, darunter auch solche, die der Staatsregierung nicht gefallen haben: Beispielsweise gab das Gericht unter Huber grünes Licht für das Volksbegehren gegen Studiengebühren. Und gleich mehrfach rügte der Verfassungsgerichtshof einen zu laxen Umgang der Staatsregierung mit Anfragen der Landtagsopposition.

Ämter glänzend ausgefüllt

Justizminister Winfried Bausback (CSU) sagte, Hubers Verabschiedung sei "ein schmerzlicher Moment für die Justiz", er habe seine Ämter in jeder Hinsicht glänzend ausgefüllt. Zu Küspert sagte er: "Sie bringen alles mit, was der ranghöchste bayerische Richter benötigt: überragenden juristischen Sachverstand, einen reichen Erfahrungsschatz, hervorragendes Fingerspitzengefühl und ein ausgeprägtes Gefühl für Recht und Gerechtigkeit."

Huber, der just am Freitag seinen 67. Geburtstag feierte, betonte, das höchste Gericht sei in den vergangenen Jahren nicht "mutiger" geworden. Man habe sich immer schlicht an der Verfassung orientiert. Huber hatte länger im Amt bleiben können, weil ihm der Landtag zwei Jahre Verlängerung über seinen 65. Geburtstag hinaus genehmigte. Küspert sagte, er fühle sich keineswegs "als Fremder". Er habe aber schon großen Respekt vor seinen beiden neuen Aufgaben in München.

Der Spitzenjurist hat Stationen in den Justizministerien von Freistaat und Bund sowie an verschiedenen bayerischen Gerichten hinter sich - zuletzt eben am OLG Nürnberg.
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