Weitere Funktionsträger und Mitglieder folgen ihm
AfD-Chef Lucke tritt aus Partei aus

Bernd Lucke. Bild: dpa

Nun also Bernd Lucke. Nach etlichen anderen Mitgliedern verlässt auch Parteigründer Bernd Lucke die AfD. Welche Pläne er darüber hinaus hat, verrät er aber noch nicht.

Berlin/Straßburg. (dpa) AfD-Gründer Bernd Lucke tritt aus der Partei aus. Das kündigte der 52-Jährige am Mittwochabend in Straßburg an. Über die mögliche Gründung einer neuen Partei habe er noch nicht entschieden, erklärte der Europaabgeordnete. Er war am Wochenende als Parteichef abgewählt worden.

Zu den Gründen für seinen Austritt sagte Lucke, er wolle nicht als «bürgerliches Aushängeschild für politische Vorstellungen missbraucht werden», die er aus tiefster Überzeugung ablehne. Zu diesen Vorstellungen, die in der Alternative für Deutschland inzwischen weit verbreitet seien, zählten eine antiamerikanische Grundhaltung, ausländerfeindliche Ansichten und fundamentale Systemkritik.

Bei einem Mitgliederparteitag in Essen hatten sich die nationalkonservativen Kräfte in der AfD klar durchgesetzt. Zur ersten Vorsitzenden wurde die frühere Co-Vorsitzende Frauke Petry aus Sachsen gewählt, Lucke gehört dem neuen Bundesvorstand nicht mehr an. Vorangegangen war ein monatelanger Machtkampf zwischen Petry und Lucke, der eher für liberal-konservative Ansichten steht.

In der Erklärung des 52-jährigen heißt es weiter: «Ich habe sicherlich Fehler gemacht und zu den größten gehört zweifellos, dass ich zu spät erkannt habe, in welchem Umfang Mitglieder in die Partei drängten, die die AfD zu einer Protest- und Wutbürgerpartei umgestalten wollen.» Beim Parteitag in Essen habe sich dann gezeigt, dass diese Wutbürger inzwischen in der AfD in der Mehrheit seien.

Mit Lucke scheidet auch die Europaabgeordnete Ulrike Trebesius aus der AfD aus. Vor dem Parteigründer hatten bereits zahlreiche Mitglieder von Landesvorständen und mehrere AfD-Landesvorsitzende ihren Parteiaustritt angekündigt. Nach Auskunft der Bundesgeschäftsstelle vom Mittwoch traten nach dem Parteitag rund 600 der zuletzt rund 21 000 Mitglieder aus der AfD aus. Am Mittwoch erklärte Bremens AfD-Landeschef Christian Schäfer seinen Rückzug, drei von vier AfD-Abgeordneten in der Bürgerschaft kündigten an, die Partei zu verlassen.

Unterdessen gibt es in dem von Lucke und einigen Mitstreitern im Mai gegründeten Verein «Weckruf 2015» augenscheinlich viel Unterstützung für die Gründung einer neuen Partei. Von bisher 2000 Teilnehmern einer Umfrage unter den Unterstützern votierten nach Informationen von «Zeit Online» bis Mittwochabend 1500 dafür. Drei Viertel der Befragten sprachen sich demnach dafür aus, aus der AfD auszutreten. Beide Gruppen seien weitgehend deckungsgleich, hieß es. Der Verein hat derzeit etwa 4000 Unterstützer. Die Umfrage sollte in der Nacht enden.

Unterdessen stemmt sich die neue AfD-Bundesvorsitzende Frauke Petry gegen die Austrittswelle in ihrer Partei. In einer E-Mail bat sie die AfD-Mitglieder, «keine übereilten Entscheidungen zu treffen». Gleichzeitig distanzierte sie sich von dem pöbelhaften Verhalten einzelner Teilnehmer des Bundesparteitages in Essen, auf dem Lucke am Wochenende wüst beschimpft worden war.

Petry dementierte Berichte über einen «Rechtsruck» der AfD und versprach: «Wir werden uns weiterhin von radikalen und extremistischen Positionen abgrenzen.» Petry verband ihre E-Mail mit einer Umfrage. Demnach sollen sich die Mitglieder zu der Frage äußern: «Wie stellen Sie sich die Zukunft der AfD vor?»

Lucke, Professor für Volkswirtschaft, war seit 2013 einer von drei AfD-Vorsitzenden. Die Partei ist in fünf Landtagen und im Europaparlament vertreten..

Die Erklärung von Bernd Lucke zum Austritt aus der AfD:

«Ich möchte Sie darüber informieren, dass ich am Freitag, dem 10.7.2015, aus der AfD austreten werde. Am selben Tag werden auch Ulrike Trebesius und sehr viele Funktionsträger und einfache Mitglieder die Partei verlassen. Wir werden diesen Schritt tun in der festen Absicht, auch weiterhin für die politischen Ziele einzustehen wegen derer wir gewählt wurden.

In der AfD sehe ich dafür leider keine Möglichkeit mehr, ohne gleichzeitig als bürgerliches Aushängeschild für politische Vorstellungen missbraucht zu werden, die ich aus tiefer Überzeugung ablehne. Dazu zählen insbesondere islamfeindliche und ausländerfeindliche Ansichten, die sich in der Partei teils offen, teils latent, immer stärker ausbreiten und die ursprüngliche liberale und weltoffene Ausrichtung der AfD in ihr Gegenteil verkehren.

Dazu zählt ferner eine antiwestliche, dezidiert prorussische außen- und sicherheitspolitische Orientierung, die sich in schmähender und jedes vernünftige Maß übersteigender Kritik an den USA äußert, während gleichzeitig die russische Politik vehement verteidigt wird. Die damit einhergehende Auffassung, dass Deutschland aus der NATO oder aus der EU austreten solle, halte ich für falsch und verantwortungslos. Sie widerspricht im übrigen den bisherigen programmatischen Beschlüssen der AfD, gewinnt aber zusehends an Boden.

Völlig inakzeptabel sind für mich auch die immer lauter werdenden Rufe von Parteimitgliedern, die bezüglich unserer Wirtschafts- und Finanzordnung oder bezüglich unserer parlamentarischen Demokratie die «Systemfrage» stellen wollen oder die Souveränität Deutschlands abstreiten, indem auf ein angeblich fortbestehendes Besatzungssystem oder Machenschaften amerikanischer Verschwörerkreise verwiesen wird.

Mein Austritt aus der AfD fällt mir nicht nur wegen meines eigenen Einsatzes für den Aufbau einer neuen, sachlich und konstruktiv wirkenden politischen Kraft unendlich schwer, sondern auch, weil es in der AfD immer noch viele treue und liebenswerte Mitglieder gibt, an deren politischen Auffassungen nichts zu kritisieren ist und die sich unermüdlich für die ursprünglichen Ziele der AfD aufgerieben haben. Ich kann diese Mitglieder nur um Verzeihung bitten! Ich habe sicherlich Fehler gemacht und zu den größten gehört zweifellos, dass ich zu spät erkannt habe, in welchem Umfang Mitglieder in die Partei drängten, die die AfD zu einer Protest- und Wutbürgerpartei umgestalten wollen.

In Essen ist in erschreckender Weise zutage getreten, wie sehr letztere inzwischen in der Mehrheit sind. Sie werden von den wichtigsten Verantwortungsträgern der Partei nicht etwa gebremst, sondern sogar noch aufgeputscht. Damit ist das Ringen um die Zukunft der AfD aussichtslos geworden. Ich danke allen, die ein Stück des Weges mit mir gegangen sind und für die wahren Ziele der AfD gekämpft haben. Jetzt aber ist die Partei unwiederbringlich in die falschen Hände gefallen. Bewährte und vernünftige Mitglieder verlassen in vierstelliger Größenordnung die Partei. Ich schließe mich ihnen an.

Viele Mitglieder rufen auch nach einem Neuanfang und organisieren sich unter www.neustart2015.de. Ob es wirklich zu einer Neugründung im Sinne einer Wiedererrichtung der AfD der Gründungszeit kommt, steht aber noch dahin.»