Wende in Frankreich: Mit Assad gegen Terror?

Als Henker des Volkes hat Frankreich den syrischen Staatschef Assad stets geschmäht. Nun sollen seine Truppen zum Partner werden, um den IS in die Knie zu zwingen.

Frankreich fasst eine Zusammenarbeit mit den Truppen des geächteten syrischen Regimes ins Auge, um die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) zu besiegen. Der überraschende Vorstoß kam am Freitag von Außenminister Laurent Fabius - genau zwei Wochen nach den Anschlägen von Paris mit 130 Todesopfern.

Gegner des Regimes von Syriens Machthaber Baschar al-Assad reagierten empört und nannten den Staatschef einen Terroristen, der mit dem IS gemeinsame Sache mache. Doch auch Deutschland schließt inzwischen eine Zusammenarbeit des Westens mit der syrischen Armee im Kampf gegen den IS nicht mehr aus. Assad gilt als Hauptverantwortlicher für den Bürgerkrieg. Der Konflikt hat seit 2011 mehr als 250 000 Menschen das Leben gekostet und Millionen Syrer in die Flucht geschlagen.

Fabius erklärte, im Kampf gegen den IS seien auf der einen Seite Luftangriffe nötig, auf der anderen Seite aber auch Bodentruppen. Letztere müssten die oppositionelle Freie Syrische Armee, sunnitisch-arabische Kräfte "und warum nicht auch Kräfte des Regimes" stellen. Bodentruppen könnten jedenfalls nicht von Frankreich kommen. Fabius ließ später präzisieren, Voraussetzung für die "wünschenswerte Kooperation" mit der syrischen Armee sei die Einleitung eines "glaubwürdigen politischen Übergangs". Syrien begrüßte die Überlegungen. Voraussetzung für eine solche Kooperation sei aber, dass Paris nicht in Wirklichkeit andere Ziele verfolge, sagte Außenminister Walid al-Muallem in Moskau.

Die Bundesregierung betonte, Assad könne nicht Teil einer dauerhaften Lösung sein. Aber: "Es besteht Einigkeit bei allen Partnern, dass die staatlichen Strukturen in Syrien erhalten bleiben müssen. Dazu gehört auch die syrische Armee", sagte ein Regierungssprecher.

Der geplante Bundeswehreinsatz gegen die IS-Terrormiliz gab der Debatte über mögliche Anschläge in Deutschland neue Nahrung. Die Linken bezweifeln außerdem, dass die Rechtsgrundlagen für das militärische Engagement ausreichen und behalten sich eine Verfassungsklage vor. Die Bundesregierung drückt bei der Planung aufs Tempo. Die wöchentliche Sitzung des Bundeskabinetts wurde von Mittwoch auf Dienstag vorverlegt, damit der Bundestag noch in der kommenden Woche beraten kann. (Kommentar)
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