Weniger Einsatz, gleiche Leistung

Finanzminister Markus Söder (CSU) wirbt für einen Kompromiss beim Länderfinanzausgleich. Bild: dpa

Alle Vorschläge und Papiere haben nichts gebracht: Die Verhandlungen über die Bund-Länder-Finanzen blieben bisher ohne Ergebnis. Nun präsentiert die Union einen Vorschlag.

In die festgefahrenen Verhandlungen über eine Reform der Bund-Länder-Finanzen kommt Bewegung: Die unionsregierten Länder haben sich bei einem Treffen in München auf einen neuen Kompromissvorschlag verständigt. "Die Union hat ein Konzept entwickelt, mit dem es gelingen kann, die Geberländer zu entlasten, den Osten weiter zu stabilisieren und den finanzschwächsten Ländern, dem Saarland oder Bremen, ein echtes Hilfsangebot zu machen", sagte Bayerns Finanzminister Markus Söder (CSU) am Mittwoch der Deutschen Presse-Agentur in München.

Konkret schlägt die Unionsseite nach Söders Worten nun einen "grundlegenden Systemwechsel" vor: Der Länderfinanzausgleich in seiner bisherigen Form solle entfallen. Stattdessen solle es nur noch den Ausgleichsmechanismus bei der Umsatzsteuer geben, also den bisherigen Umsatzsteuervorwegausgleich. Der Länderanteil am gesamten Umsatzsteueraufkommen wird dabei entsprechend der Einwohnerzahl den Ländern zugeordnet. "Modifiziert werden soll das dann durch Zu- und Abschläge entsprechend der Finanzkraft der Länder", erklärte Söder. Und darüber hinaus solle es wie bisher Ergänzungszuweisungen des Bundes vor allem für die ostdeutschen Länder geben.

Geld vom Bund

Die Zu- und Abschläge sowie die Ergänzungszuweisungen könnten nach Angaben Söders aus den fast neun Milliarden Euro finanziert werden, die der Bund den Ländern in Aussicht gestellt habe. Auch ein Sprecher des hessischen Ministerpräsidenten Volker Bouffier (CDU) sagte am Mittwoch, mit dem neuen Konzept könne der Knoten nun durchschlagen werden.

Aus Berlin kamen am Mittwoch allerdings Bedenken, weil die Einwohnerwertung für die Stadtstaaten etwas gesenkt werden soll - diese Regelung sichert Berlin, Hamburg und Bremen bisher etwas mehr Geld. Bund und Länder ringen seit langem um eine Neuordnung der Finanzbeziehungen. 2019 läuft das derzeitige System aus.
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