Weniger Geld für Flüchtlinge vom Balkan

Die steigende Zahl der Asylbewerber bereitet der Staatsregierung Kopfzerbrechen: Die Kosten steigen, doch die Aufnahmebereitschaft der Kommunen sinkt. Das Kabinett fasst einen umstrittenen Plan.

Die Staatsregierung will mit einer neuen Bundesratsinitiative Asylbewerbern aus Südosteuropa den Unterhalt kürzen - und erntet damit scharfen Widerspruch. Bis zum 23. April seien dieses Jahr 57 000 Menschen aus den Balkanstaaten nach Deutschland gekommen - fast die Hälfte aller Asylbewerber, sagte Staatskanzleichef Marcel Huber (CSU) am Dienstag nach der Kabinettssitzung in München. Die Staatsregierung hofft, die Zahl der Asylanträge aus Ex-Jugoslawien, dem Kosovo und Albanien reduzieren zu können. Flüchtlingsrat, SPD und Grüne kritisieren die Ankündigung.

Die Erfolgsaussichten des Vorstoßes im Bundesrat dürften gering sein. Asylbewerber vom Westbalkan sollen nicht nur weniger Geld bekommen. Die Staatsregierung plädiert auch für eine Umkehr der Beweislast. Bisher müssen die Behörden nachweisen, dass jemand nicht verfolgt wird, um einen Asylantrag abzulehnen. Nach Vorstellung des Kabinetts sollen die Asylbewerber aus diesen Ländern künftig beweisen müssen, dass sie verfolgt werden, um in Deutschland bleiben zu können.

Der Flüchtlingsrat hält den Vorstoß für verfassungswidrig, weil das Bundesverfassungsgericht 2012 die Schlechterbehandlung von Asylbewerbern für unrechtmäßig erklärt hatte. "Das geht schlicht nicht", sagte Alexander Thal vom Flüchtlingsrat. Die SPD-Abgeordnete Angelika Weikert warf der CSU Stimmungsmache vor, ebenso die Grünen. "Der Vorstoß der CSU ist bloßes populistisches Säbelrasseln und Wasser auf die Mühlen fremdenfeindlicher Hassprediger", sagte ihre Abgeordnete Christine Kamm. Sozialministerin Emilia Müller (CSU) wies die Kritik umgehend zurück: "Wir umgehen das Urteil des Bundesverfassungsgerichts in keinster Weise", sagte sie.

Andere Positionen

Gleichzeitig wächst in der Staatsregierung die Sorge vor sozialen Spannungen. Um Konflikten vorzubeugen, denkt die Staatsregierung über ein Bauprogramm mit bis zu 5000 günstigen Wohnungen nach. Das Thema Flüchtlinge bringt zudem die üblichen politischen Fronten durcheinander. Grüne und Wirtschaftsvertreter plädierten am Dienstag einvernehmlich dafür, die Hindernisse für Flüchtlinge auf dem Arbeitsmarkt einzureißen. Die Industrie- und Handelskammer (IHK) für München und Oberbayern forderte, jungen Asylbewerbern mindestens fünf Jahre Aufenthaltsrecht zu gewähren, wenn sie eine Ausbildung anfangen und sich gesetzestreu verhalten.
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