Weniger Geldspritzen

Wenn schon Geld ausgeben, dann wenigstens sinnvoll. Und bei Geldspritzen für Krankenhäuser sei das nicht von Natur aus der Fall, sagen Wissenschaftler. Sie empfehlen Schließungen.

In einem Gutachten für die Gesundheitspolitik empfiehlt das Rheinisch-Westfälische Institut für Wirtschaftsforschung (RWI) die Schließung von Krankenhäusern in überversorgten Gebieten. Zudem sollten auf Dauer defizitäre Häuser geschlossen werden, so sie nicht dringend für eine wohnortnahe Versorgung der Bevölkerung gebraucht werden.

Bedarf und Qualität

"Die Kommunen sollten sich überlegen, ob sie wirklich defizitäre Einrichtungen durchfüttern oder ihr Geld nicht lieber für den Kita-Ausbau oder den Erhalt ihres Schwimmbades ausgeben wollen", sagte der Leiter der RWI-Gesundheitsabteilung Boris Augurzky im Gesundheitsausschuss des Landtags. Um Finanzierung der stationären Versorgung zu gewährleisten, sei in jedem Fall eine neue Krankenhausplanung erforderlich, die auf den tatsächlichen Bedarf und auf Qualität ausgerichtet sei.

Augurzky sprach sich dabei für bundesweit einheitliche Mindeststandards aus. Ein Krankenhaus mit Grundversorgung - also mit Chirurgie, Innerer Abteilung und eventuell Geburtshilfe - solle für jeden Bürger mit dem Auto in maximal 30 Minuten erreichbar sein, eines mit Schwerpunkt- und Maximalversorgung binnen 60 Minuten. Jedes Krankenhaus sollte über eine Notfallversorgung verfügen. Diese Vorhalteleistung müsse von den Kassen gesondert vergütet werden. Häuser der Grundversorgung in ländlichen Räumen, die wegen der 30-Minuten-Frist erhalten bleiben müssen, obwohl diese defizitär arbeiten, sollten laut Augurzky Sonderzuschläge erhalten. Finanziert werden könnten diese über frei werdende Mittel aus überflüssig gewordenen Häusern.

"Denkanstöße"

Der CSU-Gesundheitsexperte Bernhard Seidenath sprach von "interessanten Denkanstößen", die sich aber nicht so leicht in die Praxis umsetzen ließen. Skeptisch äußerte er sich zu den vorgeschlagenen bundeseinheitlichen Vorgaben. Dies greife aus seiner Sicht zu stark in die Planungshoheit der Länder ein. Kathrin Sonnenholzner (SPD) betonte, bei einer Krankenhausreform müsse als Erstes die Sicherung der Notfallversorgung geklärt werden. "Das brennt den Menschen am meisten auf den Nägeln", sagte sie. In ihren Augen gehöre zudem die Geburtshilfe klar zur Grundversorgung. Im Zweifel müssten die Defizite dort aus Steuergeldern ausgeglichen werden. Sonnenholzner stellte sich hinter die Forderung Augurzkys, die Überversorgung in einigen Regionen zu beenden. Nur so seien insgesamt flächendeckende Strukturen aufrecht zu erhalten.
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