Weniger Kosten für Anlieger

Eine Reform bei den umstrittenen Straßenausbau-Beitragssatzungen rückt näher. Nach der SPD hat nun auch die CSU ein Modell vorgelegt, dass die Anlieger bei der Kostenbeteiligung entlasten soll. Sie will den Kommunen die Möglichkeit zu "wiederkehrenden Beiträgen" geben. Der Anliegeranteil an den Sanierungs- und Ausbaukosten kommunaler Straßen wäre nicht mehr zwingend in einem Betrag fällig, sondern würde in einem "Ansparmodell" über Jahre verteilt erhoben.

Zahlungspflichtig sollen nicht nur die direkten Anlieger sein, sondern auch umliegende Nutzer. Damit werden die Kosten auf mehr Schultern verteilt. Eine Kostendämpfung erwartet die CSU durch die Vorgabe, dass Kommunen nur noch erforderliche Maßnahmen durchführen dürfen. Damit soll "Luxus-Ausbauten" ein Riegel vorgeschoben werden. Erstmals festlegen will die CSU eine Beitragshöchstgrenze.
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