Widerstand mit viel Power

Zwei Frauen demonstrieren mit einem Plakat mit der Aufschrift "Kommt die Trasse, folgt die Quittung bei den nächsten Wahlen!". Am Sonntag protestierten Hunderte im schwäbischen Oettingen gegen eine geplante Stromtrasse von Sachsen-Anhalt nach Schwaben. Auch der Energie-Dialog der bayerischen Staatsregierung ist offenbar ohne Einigung geblieben. Bild: dpa

Am 2. Februar endet der Energiedialog. In der wohl zentralsten Frage herrscht weiter Uneinigkeit: Der Bau neuer Stromtrassen bleibt umstritten. Beim Ausbau der erneuerbaren Energien wird offenbar von einem geringeren Zuwachs ausgegangen. Nun ist Ilse Aigner am Zug.

Im Streit über neue Stromtrassen hat der Energiedialog der Staatsregierung keine gemeinsame Lösung gebracht. Die Mitglieder der zuständigen Arbeitsgruppe konnten sich bis zum Schluss nicht auf einen Kompromiss verständigen, wie am Samstag aus Teilnehmerkreisen verlautete. Demnach hält zwar eine Mehrheit zumindest eine neue Hochspannungsleitung nach Bayern für notwendig, um die Versorgungssicherheit zu gewährleisten. Insbesondere Wirtschaftsvertreter sprechen sich für neue Leitungen aus. Die Trassengegner bleiben dagegen bei ihrem klaren Widerstand. Am Sonntag protestierten rund 1500 Menschen aus Nordschwaben und Mittelfranken im schwäbischen Oettingen gegen die Stromtrassenpläne.

Entscheidung der CSU

Die Entscheidung liegt nun in der Hand von Wirtschaftsministerin Ilse Aigner (CSU), dem Kabinett und der alleinregierenden CSU insgesamt. Aigner will ihre Entscheidung, die sie nach dem Ende des Energiedialogs am 2. Februar treffen will, mit Kabinett und Fraktion abstimmen. Sie hatte sich zuletzt Ärger eingehandelt, weil sie im "Münchner Merkur" bereits vorab deutlich gemacht hatte, dass sie zwei neue Stromtrassen nicht für notwendig hält, eine wohl aber schon.

In der zuständigen Arbeitsgruppe Versorgungssicherheit herrschte dem Vernehmen nach - bis auf die Trassengegner - weitgehend Konsens, dass ein Mix aus Maßnahmen nötig ist, um nach dem Abschalten aller Kernkraftwerke genügend Strom in Bayern zu haben. Dazu zählt auch der Bau von Gaskraftwerken mit einer Leistung von zusammengenommen 2000 Megawatt - das entspricht zwei bis drei großen Kraftwerken. Konventionelle Stromproduktion sei für die Versorgungssicherheit unverzichtbar, hieß es. Der Bund müsse deshalb einen Mechanismus schaffen, der Anreize für den Bau neuer, hochflexibler Gaskraftwerke zur Bereithaltung gesicherter Leistung im Freistaat biete.

Wirtschaft: Trasse nötig

Insbesondere die Wirtschaft hält aber auch den Bau zumindest einer neuen großen Stromtrasse für unverzichtbar. Das hatte vor wenigen Tagen auch der Hauptgeschäftsführer der Vereinigung der bayerischen Wirtschaft, Bertram Brossardt, gesagt. Als wahrscheinlichere Variante gilt, dass am Ende die sogenannte "Südlink"-Trasse favorisiert wird, die von Norddeutschland ins unterfränkische Grafenrheinfeld führt. Die zweite von der Bundesnetzagentur geplante Trasse führt von Sachsen-Anhalt über Oberfranken und Teile der Oberpfalz nach Schwaben; diese hätte aber den politischen Nachteil, dass ein wesentlich längerer Abschnitt durch bayerisches Territorium führt und somit auch weit mehr Bürger betroffen wären. Die Trasse ist deshalb stärkerer Kritik ausgesetzt.

Die umstrittenen höheren Mindestabstände für Windräder wurden dem Vernehmen nach heftig diskutiert - mit der mehrheitlichen Meinung, dass Kommunen, die trotz der sogenannten 10H-Abstandsregel Windräder bauen wollen, Hilfestellung brauchen.
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