WikiLeaks macht Protokolle von NSA-Ausschuss öffentlich
Mitschriften der Vernehmungen auf 1380 Seiten

NSA

Viele Informationen in der Spionageaffäre behandelt die Bundesregierung vertraulich oder geheim. Aber die Öffentlichkeit hat selbst bei öffentlichen Vernehmungen im NSA-Ausschuss wenig Chancen auf einen eigenen Gesamtüberblick - bisher.

Berlin. (dpa) Ein Jahr nach dem Start der öffentlichen Vernehmungen im NSA-Untersuchungsausschuss hat die Enthüllungsplattform WikiLeaks die Sitzungsprotokolle öffentlich gemacht. Im Internet kann man nun Mitschriften der Vernehmungen auf 1380 Seiten nachlesen, wie WikiLeaks dazu am Dienstag online mitteilte.

Bisher waren die Protokolle nicht öffentlich zugänglich, auch nicht solche der öffentlichen Sitzungen. Nun finden sich in den WikiLeaks-Dokumenten sogar Protokolle nicht öffentlicher Sitzungen. Gründer Julian Assange betonte, nur durch öffentliche Kontrolle könne der Ausschuss Transparenz und Gerechtigkeit herstellen. Der Ausschuss arbeitet die Spionageaffäre rund um den US-Geheimdienst NSA und den Bundesnachrichtendienst auf.

Der Ausschussvorsitzende Patrick Sensburg (CDU) sagte «Spiegel online»: «Für die Aufklärung der Sache sind diese Offenlegungen jedenfalls nicht hilfreich.» Zeugen sollten unabhängig, unbefangen und frei aussagen können. «Auch müssen wir weitgehend sicherstellen können, dass sich ein Zeuge nicht indirekt auf Aussagen eines anderen Zeugen stützen kann.»

Ins Verhör genommen wurden bisher schwerpunktmäßig teils auch hochrangige Mitarbeiter des BND und anderer Behörden, der Telekom und der NSA. Vertreter der Öffentlichkeit dürfen bei den öffentlichen Sitzungen mitschreiben, Blogger stellen die Äußerungen auch online. Ton- oder Videoaufzeichnungen sind aber nicht erlaubt. Der Geschäftsordnungsausschuss des Bundestags hatte entschieden, dass die Veröffentlichung der Protokolle vor Abschluss der Ausschussarbeit nicht möglich sei.

Die Zeugen werden in der Sitzung von einem Anwalt begleitet. Er und auch Vertreter der Bundesregierung schreiten immer wieder ein, wenn die Abgeordneten Dinge wissen wollen, die die Regierung als vertraulich einstuft. Dann wird darauf verwiesen, dass darüber nur in nichtöffentlicher Sitzung Auskunft gegeben kann.

Auch die Aussagen in solchen Sitzungsteilen werden nochmals in mehrere Geheimhaltungsstufen unterschieden. Nur manche Protokolle nichtöffentlicher Sitzungen werden den Abgeordneten und ihrem Mitarbeitern in digitaler Form zugänglich gemacht - die geheimeren nur auf Papierform.

Das macht es unwahrscheinlich, dass für regelmäßige Beobachter des Ausschusses wirklich brisante Informationen nun neu öffentlich werden. Dennoch gibt es in Ausschusskreisen nach der WikiLeaks-Veröffentlichung die Befürchtung, dass die Bundesregierung künftig noch restriktiver informiert als bisher schon, wie die Deutsche Presse-Agentur erfuhr.

SPD-Obmann Christian Flisek sagte, er habe sich immer für ein hohes Maß an Öffentlichkeit eingesetzt. «Deshalb habe ich immer wieder angemahnt, dass auch nicht öffentliche Teile der Protokolle, die nicht geheimhaltungsbedürftig sind, zugänglich gemacht werden.»