Windräder und Trassen: Druck aus Rathäusern

Hängepartie bei neuen Stromtrassen, drohender Ärger beim Windkraftausbau - die bayerischen Gemeinden fordern einen klaren Kurs in München bei der Energiewende. Archivbild: dpa

Die Kommunen fordern von der Staatsregierung endlich ein Konzept zur Energiewende. Die Abstandsregelung für Windräder ist ihnen ein Dorn im Auge. Und auch wegen des Schlingerkurses beim Thema Stromtrassen zieht Gemeindetagspräsident Brandl über seinen Parteifreund Seehofer her.

(jum/dpa) Uwe Brandl (CSU) hat harsche Kritik an der Energiepolitik der Staatsregierung geübt. "Der Freistaat muss der Energiewende endlich Plan und Struktur geben", sagte Brandl am Montag bei einem Pressegespräch in München und bemängelte, dass Wirtschaftsministerin Ilse Aigner (CSU) die Vorlage des versprochenen Energiekonzepts erneut verschoben hat. "Dass Frau Aigner etwas verschiebt, was es nicht gibt, verwundert mich aber nicht", spottete Brandl.

Seine eigene Parteiführung schloss Brandl in die Kritik mit ein. Die CSU habe sich in der Vergangenheit stets dadurch ausgezeichnet, dass sie an getroffenen Entscheidungen auch gegen Kritik festgehalten habe. Bei Protesten gegen einzelne Maßnahmen der Energiewende wie bei den Stromtrassen und dem Windkraftausbau "dreht man nun aber sofort die Fahne um", rieb er sich am Politikstil von CSU-Chef Horst Seehofer. "Wenn wir diesen Weg weitergehen, werden wir die Energiewende in diesem Land nicht hinbekommen", warnte Brandl.

Für Kommunen und Investoren fehlten verlässliche Rahmenbedingungen, "es grassiert die Verunsicherung". Wegen der widersprüchlichen und nicht enden wollenden Debatte um die Notwendigkeit neuer Stromtrassen würden Investitionen zurückgestellt. Die Abstandsregelung für Windräder führe viele kommunale Planungen "ad absurdum", so Brandl. Es sei "staatliche Hybris", Anlagenbetreibern einen Mindestabstand vom Zehnfachen der Windradhöhe zur nächsten Wohnbebauung (10H) vorzuschreiben. Da helfe auch nicht, dass Kommunen im Einzelfall davon abweichen dürften. "Ich weiß nicht, wie man das ohne teure Gutachter gerichtsfest machen soll", erklärte Brandl.

Aigner kontert Aiwanger

Wirtschaftsministerin Aigner kritisierte unterdessen die Aufstandsdrohung von Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger gegen die geplanten Stromtrassen als verantwortungslos. Sie warf Aiwanger am Montag vor, ihm gehe es nicht um die Sache, sondern nur um die Aufmerksamkeit: "Herr Aiwanger sucht offenbar händeringend nach einem Thema, mit dem er wahrgenommen wird", sagte Aigner. Der Freie-Wähler-Chef hatte am Samstag von einem "Bürgeraufstand" und "Flächenbrand" gegen neue Trassen gesprochen. Aigner forderte Aiwanger auf, sich an ihrem angekündigten Dialog zu beteiligen. "Ich bin gespannt, ob Aiwanger konstruktive Beiträge liefert."
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