"Wir wollen endlich Rechtssicherheit"
Räte geben Contra

Bild: Hartl
Ammerthal. (e) Das Thema nachmittäglicher Kinderlärm auf dem Ammerthaler Schulsportplatz ist noch nicht durch. Der Unmut über die Entscheidung des Landratsamtes verfestigte sich jetzt im Gemeinderat zum Willen, gerichtlich dagegen vorzugehen.

Weil er sich durch den Lärm spielender Kinder gestört fühlte, hatte ein Nachbar des Sportplatzes der Ammerthaler Grundschule vor dem Verwaltungsgericht Regensburg gegen die Gemeinde geklagt. Bürgermeisterin Alexandra Sitter-Czarnec hatte nämlich schon vor Jahren gestattet, dass Kinder und Jugendliche auch außerhalb der Unterrichtszeiten dort spielen durften. Daraus entstand der (Zünd-)Stoff, mit dem sich der Gemeinderat jetzt wieder befasste.

Das Landratsamt hatte mit Bescheid vom 16. April den Antrag der Gemeinde auf Nutzungsänderung des Schulsportplatzes abgelehnt. Gegen diesen Bescheid konnte innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Klage beim Verwaltungsgericht Regensburg erhoben werden. Das hat der Gemeinderat nun gegen die Stimmen der CSU-Räte Gerhard Schuller, Johann Weber und Hubert Englhard sowie von Georg Paulus (CWG) beschlossen.

Der Mehrheit geht es darum, dass endlich "gerichtsmassig" festgestellt wird, dass das Landratsamt bei seiner Ablehnung "nicht richtig entschieden hat", wie es Dr. Hans Lang formulierte. Die Behörde liege mit ihrem Bescheid falsch, meinte Lang. Zudem habe eine eigene Messung durch das Landratsamt nie stattgefunden. "Das Landratsamt hat sich nicht an geltendes Recht gehalten, der Bescheid des Landratsamtes kann so nicht hingenommen werden", fand Lang.

Ob so oder so: Die Gemeinderäte wollen vom Verwaltungsgericht Regensburg sozusagen schwarz auf weiß bestätigt bekommen, dass das Landratsamt falsch entschieden hat. Oder, wie es Stephan Koller ausdrückte: "Wir wollen gerichtlich festgestellt haben, was Rechtsposition ist. Es gibt dazu keinen anderen Weg, wir wollen endlich Rechtssicherheit."

Während Gerhard Schuller diesen Weg nicht für zielführend hielt - man sollte seiner Meinung nach noch einmal mit den Anwohnern reden -, will die Mehrheit Nägel mit Köpfen machen: "Wir wollen eine gesetzliche Regelung herbeiführen, dann besteht endlich Klarheit, wie weiter zu verfahren ist", hieß es. Die Causa Kinderlärm am Schulsportplatz geht also in eine weitere Runde und zunächst bleibt alles, wie es ist.
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