Wirtschaft und Kommunalpolitiker fordern mehr Investitionen in die bayerische Infrastruktur
Maly: Soli-Gelder für Straße und Schiene

Vertreter der bayerischen Wirtschaft haben mehr Investitionen in den Verkehr, die Stromversorgung und die Bildung gefordert. Der Güterverkehr werde laut Prognosen um fast 40 Prozent zunehmen, der Personenverkehr um 13 Prozent, sagte Dirk Pollert, Vize-Hauptgeschäftsführer des Wirtschaftsverbandes vbw, bei einer Podiumsdiskussion am Montag in Nürnberg. Gleichzeitig seien fast 20 Prozent der Autobahnen und knapp 40 Prozent der Bundesstraßen sanierungsbedürftig. "Deshalb muss in Deutschland und in Bayern mehr Geld in die Verkehrsinfrastruktur fließen." Die schrittweise Aufstockung des Verkehrsetats im Bundeshaushalt sei ein erster Schritt. "Notwendig sind aus unserer Sicht 14 Milliarden Euro pro Jahr mit Inflationszuschlag", sagte Pollert. Laut einer neuen Studie schätzten die Unternehmen im Freistaat die Verbesserung des Straßennetzes als dringendste Infrastrukturmaßnahme ein.

Auch Landkreistagspräsident Christian Bernreiter (CSU) sagte, bei der Straßen- und Schieneninfrastruktur "fehlt es hinten und vorne an Geld". Doch die Politik reagiere immer erst, "wenn es irgendwo brennt". Er betonte, dass hier schnelles Handeln notwendig sei. Auch beim Thema Strompreise wächst laut vbw die Unsicherheit der Unternehmen in Bayern: "Die Versorgungssicherheit wird zunehmend kritisch gesehen", sagte Pollert. Laut einer Umfrage der Metall- und Elektroindustrie meldeten neun Prozent der Unternehmen bereits erste Stromausfälle. Bei den Themen Ganztagsschule und Kinderbetreuung klafften zudem "in manchen Regionen Nachfrage und Angebot noch weit auseinander". Städtetagspräsident Ulrich Maly (SPD) sagte, das nötige Geld für Straßen und Schienen könne nur aus dem Solidaritätszuschlag kommen. Die Annahme sei schließlich "nicht mehr aufrecht zu erhalten, dass der Osten arm ist und mehr Geld braucht". Hier müsse der Zweck des Zuschlags verändert werden. Dies könne ein Befreiungsschlag werden.

Der Staatssekretär im Finanzministerium, Albert Füracker (CSU), warnte davor, weitere Schulden zu machen. "Wir haben derzeit die höchsten Steuereinnahmen, die wir jemals hatten." Da könnten die Ausgaben nicht noch weiter gesteigert werden, sondern man müsse die richtigen Schwerpunkte setzen.
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