"Wirtschaftsweise" geißeln die Wirtschaftspolitik der Großen Koalition - SPD sauer: Gremium ...
Regierung riskiert Wachstumschancen

Die "Wirtschaftsweisen" geben der schwarz-roten Koalition eine gehörige Mitschuld an der Konjunkturschwäche in Deutschland. Die Regierung verpulvere viel Geld für das teure Rentenpaket, verunsichere die Wirtschaft mit dem Mindestlohn und werde nun von der Realität eingeholt. Denn für 2015 erwarten die Top-Regierungsberater in ihrem am Mittwoch in Berlin vorgestellten Jahresgutachten nur noch ein Wachstum von einem Prozent.

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) wies die Kritik zurück. Die SPD warf den Professoren vor, mit platten Botschaften Stimmung machen zu wollen. Der Chef des Sachverständigenrates, Christoph Schmidt, ermahnte Union und SPD, den Konjunkturdämpfer zu nutzen, um ihre Wirtschaftspolitik zu überdenken. Für 2014 senkten die Ökonomen ihre Prognose deutlich von 1,9 auf 1,2 Prozent.

Schmidt betonte, die Koalition sollte den Mut haben, den Mindestlohn von 8,50 Euro pro Stunde später abzusenken oder ganz wieder abzuschaffen, wenn so viele Jobs verloren gehen sollten wie befürchtet. Der gewerkschaftsnahe "Weise" Peter Bofinger teilt diese Einschätzung seiner Kollegen ausdrücklich nicht. Im Friseur-Handwerk habe die Lohnuntergrenze nicht zu Arbeitsplatz-Verlusten geführt.

Der Mindestlohn ist ein Prestige-Projekt von SPD und Gewerkschaften. Die Sozialdemokraten spielen nun mit dem Gedanken, ob man die "Wirtschaftsweisen" nicht abschaffen sollte. Die SPD-Spitze attackierte die "Weisen" dementsprechend scharf und stellte indirekt die Existenzberechtigung des Rates, der seit über 50 Jahren die Regierung berät, infrage. (Seite 17)
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