Woche der Wahrheit

Die Angeklagte Beate Zschäpe spricht im Oberlandesgericht mit ihrem vierten Anwalt, Mathias Grasel. Bild: dpa

Seit zweieinhalb Jahren läuft der Münchener NSU-Prozess als reiner Indizienprozess. Das könnte sich in den kommenden Tagen ändern. Die Aussage der bislang schweigenden Hauptangeklagten Beate Zschäpe steht an.

Die neue Woche könnte für den Prozess um die Mordserie des "Nationalsozialistischen Untergrunds" (NSU) einen Durchbruch bringen. Seit ihrer Festnahme am 8. November 2011 schweigt Beate Zschäpe, die einzige Überlebende des NSU-Trios. Auch während der bisher zweieinhalb Jahre, die der Prozess gegen sie läuft, sagte die Angeklagte kein Wort. Das soll sich nun ändern.

Selber reden will sie zwar nicht, aber ihr Anwalt Mathias Grasel hat angekündigt, er werde eine Aussage für sie verlesen. Das werde etwa eine bis eineinhalb Stunden dauern. Anschließend wird zunächst das Gericht Fragen stellen. Grasel hatte schon an einem früheren Prozesstag angekündigt, dass Fragen beantwortet würden, aber offen gelassen, ob von Zschäpe oder von ihm.

Keine Auskunft will Grasel darüber geben, ob Zschäpe auch Fragen anderer Prozessbeteiligter beantworten wird. Üblicherweise haben auch die Bundesanwaltschaft, die Anwälte der NSU-Opfer und die vier Mitangeklagten in dem Prozess Fragerecht.

Zschäpes Aussage war schon einmal Anfang November geplant gewesen. Dazu kam es aber nicht, weil der wegen Beihilfe zum Mord angeklagte Ralf Wohlleben einen Befangenheitsantrag gegen das Gericht stellte. Außerdem forderten die drei ursprünglichen Verteidiger Zschäpes, Wolfgang Heer, Wolfgang Stahl und Anja Sturm, erneut ihre Abberufung aus ihren Pflichtmandaten. Das Gericht unterbrach daraufhin die Verhandlung für mehrere Tage. Vergangene Woche fielen die Sitzungstage zudem wegen Krankheit eines Richters aus. Mittlerweile sind Befangenheits- und Entpflichtungsanträge vom Tisch. Neue Hinderungsgründe für Zschäpes Aussage sind nicht absehbar.

Drei Verhandlungstage

Geplant sind diese Woche wie üblich drei Verhandlungstage - am Dienstag, Mittwoch und Donnerstag. Grasel sagt, es liege am Gericht, wann er für Zschäpes Aussage das Wort erhalte. Spätestens am Mittwoch sollte es soweit sein. Für diesen Tag wie auch für Donnerstag hat das Münchner Oberlandesgericht keine Zeugen geladen. Möglicherweise gibt es Zschäpes Erklärung auch schon im Laufe des Dienstags. Da hat das Gericht für den Vormittag zwar einen Kripo-Ermittler als Zeugen geladen. Dessen Vernehmung könnte aber nach kurzer Zeit beendet sein. Gänzlich offen ist, was Zschäpe preisgeben könnte. Sie und Grasels Kanzlei sollen seit Monaten an der Aussage arbeiten. Zu hören ist auch, dass diese seit Wochen fertiggestellt und schriftlich fixiert sein soll. Über den Inhalt gibt es aber nur sehr vage und unbestätigte Informationen. Die selben Quellen hatten vorher allerdings schon zutreffend vorausgesagt, Zschäpe werde ihr Schweigen brechen.

Gipfel der Spannung

Wird Zschäpe also tatsächlich - wie es heißt - sagen, wo sie sich in den vier Tagen zwischen dem Auffliegen des NSU und ihrer Festnahme aufgehalten hat? Plant sie wirklich, bisher unbekannte Einzelheiten zu einigen der laut Anklage rechtsterroristischen Morde an neun Kleinunternehmern ausländischer Herkunft und der Polizistin Michele Kiesewetter zu enthüllen? Und - Gipfel der Spannung - ist es richtig, dass sie auch Verstrickungen zu Geheimdiensten offenlegen will?

Die Anklage legt dem NSU zehn rechtsterroristische Morde von 2000 bis 2007 zur Last: an neun Kleinunternehmern ausländischer Herkunft und an der Polizistin Michele Kiesewetter in Heilbronn. Hinzu kommen zwei Sprengstoffanschläge. Die Folgen der Zschäpe-Aussage für den weiteren Verlauf des Prozesses sind noch nicht abzusehen. Bislang hat das Gericht sämtliche Anklagepunkte im Wesentlichen abgearbeitet. Die Morde und Anschläge gelten als mehr oder weniger aufgeklärt.
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