Ziel: Abschreckung

Würden die geltenden EU-Verträge umgesetzt, könnte Deutschland den größten Teil der Flüchtlinge zurückweisen. Genau das will Innenminister Joachim Herrmann erreichen.

Mit den Transitzonen zur Bewältigung des Flüchtlingszustroms war es in den vergangenen Tagen wie mit einem Gespenst. Sie spukten durch die öffentliche Diskussion, doch niemand wusste genau, was sich unter dem weißen Schleier versteckt. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann hat das nun geändert. Er hat zumindest schon mal erklärt, wie die Zonen funktionieren sollen. Mögliche Standorte hat er nicht genannt, nur dass die Lager nicht zwingend an der Grenze zu Österreich sein müssten, sondern auch im Binnenland errichtet werden könnten. Das Ziel der Maßnahme hat Herrmann bei der Gelegenheit auch gleich unumwunden eingeräumt: Abschreckung.

Verkürzte Verfahren

Nach geltendem EU-Recht können Mitgliedsstaaten an ihren Grenzen unter bestimmten Bedingungen Transitzonen einrichten. Mit der Einführung der Grenzkontrollen zu Österreich liegen laut Herrmann die Voraussetzungen vor. In diese abgesperrten Bereiche sollen alle an der Grenze abgefangenen Flüchtlinge gebracht werden, um sie zu registrieren und ihre Herkunft zu klären.

Wer schon in einem anderen EU-Staat registriert wurde, soll dahin gemäß dem Dublin-Abkommen zurückgeschickt werden, wessen Asylantrag "mit hoher Wahrscheinlichkeit unzulässig oder offensichtlich unbegründet" ist, bekommt binnen vier Wochen ein verkürztes Verfahren. Alle anderen werden für ihr reguläres Asylverfahren deutschlandweit verteilt.

Soweit die Theorie. Es bleiben aber Probleme. Denn was passiert, wenn sich Länder der Flüchtlingsrücknahme verweigern? Laut EU-Recht können auch nur diejenigen in Transitzonen gebracht werden, die direkt an der Grenze ihr Asylgesuch artikulieren. Wer es also ins deutsche Hinterland schafft, entgeht dem Schnellverfahren in der Transitzone - ein mögliches neues Geschäftsfeld für findige Schleuser. Trotzdem dürften sich die Zonen bei anhaltend hohem Flüchtlingszustrom binnen weniger Tage mit Zehntausenden Schutzsuchenden füllen. Auch wenn die Zonen im Binnenland möglich sind, zum Beispiel in ehemaligen Kasernen, der logistische Aufwand wäre zunächst einmal riesig.

Herrmann schreckt das alles nicht. Er sieht zwei sich sofort einstellende Vorteile: Erstens gewährleiste man so die Registrierung illegaler Grenzübertritte, zweitens sinke die Zahl der bundesweit zu verteilenden Asylbewerber. Zudem geht er davon aus, dass mit einer konsequenten Umsetzung der Transitzonen-Regelung der Zustrom an Flüchtlingen binnen weniger Wochen abreißen wird. "Es wird sich schnell herumsprechen, dass wir nicht mehr jeden hereinlassen, der kommt", ist sich Herrmann sicher. Die Wirkung werde sich rasch einstellen. So sei es nach dem Asylkompromiss in den 1990-er Jahren gewesen, so sei es nun nach den Verschärfungen für Asylsuchende aus den Balkanstaaten. Deren Zahl gehe kontinuierlich zurück. "Die Botschaft ist dort angekommen", sagt Herrmann.

"Wir schaffen das"

Der Minister glaubt auch nicht, dass das Zurückschicken Tausender ein Problem werden könnte. Denn die EU-Nachbarn auf der Balkan-Route werden auf die deutschen Transitzonen mit ähnlichen Maßnahmen reagieren müssen. Herrmann erwartet da einen "Roll-Back-Effekt". Auch die für den Rücktransport nötigen Busse, Züge oder Flugzeuge werde man schon auftreiben. "Ich bin versucht zusagen: Wir schaffen das", greift Herrmann an dieser Stelle schelmisch das Kanzlerinnen-Wort auf.
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