Zu großzügig bei Firmenerben

Gerichts-Vizepräsident Ferdinand Kirchhof fordert strengere Maßstäbe bei der Erbschaftsteuer. Bild: dpa

Das Bundesverfassungsgericht fordert Änderungen bei der Erbschaftsteuer. Es stoppt großzügige Vorteile für Firmenerben. Aber für Jobs und kleine Firmen sollen Privilegien weiter möglich sein.

(dpa/al) Firmenerben müssen sich auf strengere Regeln bei der Erbschaftsteuer einstellen. Das Bundesverfassungsgericht kippte die seit 2009 geltende großzügige Verschonung von Betriebsvermögen bei der Erbschaftsteuer aus mehreren Gründen (Aktenzeichen: 1 BvL 21/12) . Die Karlsruher Richter gaben am Mittwoch dem Gesetzgeber bis Ende Juni 2016 Zeit für eine Neuregelung.

Die Richter betonten aber, dass kleinere und mittlere Betriebe auch in Zukunft zum Teil oder vollständig von der Erbschaftsteuer befreit werden dürfen. Der Schutz von Familienunternehmen und die Sicherung von Arbeitsplätzen sei ein legitimer Grund für Steuerprivilegien. Für große Vermögen kann es dagegen nur noch Ausnahmen geben, wenn dies nach einer Bedürfnisprüfung nötig ist, um Jobs zu sichern.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) begrüßte das Urteil und betonte, die Richter hätten lediglich einzelne Fragen der Abgrenzung beanstandet. Im Grundsatz seien die Verschonungsregeln anerkannt worden. Auch eine Neuregelung soll zu keinen Steuererhöhungen führen. Vertreter der Wirtschaft zeigten sich erleichtert. "Die meisten Handwerksbetriebe in Ostbayern werden auch künftig in den Genuss einer Verschonungsregelung kommen", erklärte Toni Hinterdobler, Hauptgeschäftsführer der Handwerkskammer Niederbayern/Oberpfalz.

Die Richter forderten strengere Maßstäbe. Denn Art und Weise sowie Ausmaß der Steuerbefreiung sind ihrer Ansicht nach nicht mit dem Grundrecht der "steuerlichen Belastungsgleichheit" vereinbar. So seien 2012 Befreiungsmöglichkeiten in Höhe von fast 40 Milliarden Euro in Anspruch genommen worden, während der Fiskus in diesem Jahr nur 4,3 Milliarden Euro Erbschaftsteuer eingenommen habe, sagte Gerichts-Vizepräsident Ferdinand Kirchhof.

Derzeit können Firmenerben von den Steuern teilweise oder ganz befreit werden, wenn sie den Betrieb mehrere Jahre fortführen, Arbeitsplätze erhalten und wenn ein Großteil des Betriebsvermögens in die Produktion eingebunden ist. Besondere Vorteile gelten für Firmen mit bis zu 20 Angestellten.
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