Zu hohe Personalausgaben: Zahl der Stellen um 19 000 erhöht - Söder verärgert über ...
Oberster Rechnungshof rügt Staatsregierung

Zwar lobt der Oberste Rechnungshof (ORH) den neuen Kurs der bayerischen Staatsregierung in der Haushaltspolitik grundsätzlich. Doch er rügt auch den massiven Stellenzuwachs und die steigenden Personalausgaben der vergangenen Jahre. Von 2008 bis 2013 habe sich die Zahl der Stellen um mehr als 19 000 auf nun rund 282 000 erhöht, sagte ORH-Präsident Heinz Fischer-Heidlberger am Dienstag in München. Dieser Anstieg sei zwar zum größten Teil auf politische Schwerpunktsetzungen im Bereich der Schulen, der Hochschulen und der Polizei zurückzuführen. Insgesamt sehe der ORH die Stellenentwicklung aber "mit Sorge", betonte er.

Der ORH ruft nicht nur deshalb zu noch mehr Sparsamkeit auf. "Maßstab für die Höhe der Ausgaben sollten nicht die Einnahmen, sondern die Aufgaben sein. Wir sollten uns jetzt nicht alles leisten, was wir uns dank steigender Steuereinnahmen leisten könnten." Zudem fordert der ORH mehr Geld für die Schuldentilgung. Er kritisiert, dass trotz steigender Steuereinnahmen im Doppelhaushalt 2015/16 nur eine halbe Milliarde Euro jährlich an Rückzahlungen vorgesehen sei.

Seehofer über Lob erfreut

Die Staatsregierung nahm den Bericht mit Genugtuung auf. Ministerpräsident Horst Seehofer und Finanzminister Markus Söder (beide CSU) sagten nach einer Kabinetts-sitzung, sie seien "sehr zufrieden". Der ORH habe positiv hervorgehoben, dass die Staatsregierung kritische Anmerkungen der Kassenprüfer aus den vergangenen Jahren aufgegriffen habe, sagte Seehofer. Natürlich werde es wohl immer Bereiche geben, bei denen man sich verbessern könne. Erhoffte Einsparungen beim Länderfinanzausgleich würden in die Schuldentilgung gesteckt. Dies versprach auch Söder. Wenn der Länderfinanzausgleich weniger werde, tilge man noch mehr, sagte der Finanzminister. Kein anderes Bundesland tilge so viele Schulden wie Bayern.

Kritik kam dagegen von der Opposition. Die haushaltspolitische Sprecherin der Grünen, Claudia Stamm, sagte, nur eine halbe Milliarde Schuldentilgung jährlich sei "definitiv nicht angemessen". Das Ziel der Schuldenfreiheit bis zum Jahr 2030 sei so nicht erreichbar. SPD-Landtagsfraktionschef Markus Rinderspacher beklagte Schwierigkeiten in Söders Zuständigkeitsbereichen. "Er bekommt die Probleme beim Steuervollzug nicht in den Griff." Es fehlten rund 1800 Finanzbeamte. "Noch immer können sich trickreiche Großverdiener um ihren Beitrag zum Gemeinwesen drücken. Uns allen gehen dadurch Millionen verloren."

Ärger wegen "Würstlbude"

Zudem kritisierte Rinderspacher Versäumnisse bei der Schlösserverwaltung, die dem Finanzministerium untersteht. Dort fehle eine aussagekräftige Kosten- und Leistungsrechnung sowie eine Übersicht des Immobilienbestands. "So kann man nicht mal eine Würstlbude führen", sagte er. Das wies Söder zurück. "Finanzbeamte als 'Würstchen' zu bezeichnen, ist ein grober Schnitzer."
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