Zugewinn an politischer Kultur

Heißes Thema, lockere Atmosphäre (von links): die Fraktionsvorsitzenden Margarete Bause (Grüne), Hubert Aiwanger (Freie Wähler), Thomas Kreuzer (CSU), Karolina Gernbauer, Amtschefin der Staatskanzlei, Horst Seehofer (CSU) und Markus Rinderspacher, Fraktionsvorsitzender der SPD im Büro des Ministerpräsidenten. Bild: dpa

Bei Schnittchen und Obst sitzen Horst Seehofer und die Fraktionschefs von CSU und Opposition in der Staatskanzlei zusammen. Nach rund vier Stunden gibt es im Streit über eine Begrenzung der Zuwanderung wie erwartet keinen Konsens - in anderen Punkten dagegen schon.

SPD-Fraktionschef Markus Rinderspacher und Grünen-Fraktionschefin Margarete Bause lobten die Einigung. Man verfolge gemeinsam das Ziel, mehr Ordnung an die bayerischen Außengrenzen zu bringen, sagte Rinderspacher. Bause betonte, man wolle die "chaotische und prekäre Situation" in den betroffenen Grenzregionen schnellstmöglich beenden.

Busse fest stationieren

Unmittelbar vor dem Gespräch hatten Rinderspacher und Bause noch genau das beklagt: dass Kommunen in Grenznähe überlastet seien, während es vor allem in München noch freie Kapazitäten gebe. Die Landeshauptstadt musste bis vor wenigen Wochen die Hauptarbeit bei der Verteilung der Flüchtlinge leisten; Willkommens-Bilder vom Hauptbahnhof gingen um die Welt. Seit Beginn des Oktoberfestes müssen nun die Kommunen unmittelbar an der Grenze die Hauptlast tragen.

Die Stadt Passau berichtete am Freitag von einer Zusage der Koordinierungsstelle Flüchtlingsverteilung im Bundesinnenministerium, die Transportkapazitäten in dem Grenzraum von derzeit 4500 auf etwa 7000 Menschen täglich zu erhöhen. Zur schnelleren Verteilung der Flüchtlinge sollen 100 Busse in Passau stationiert werden. Der Passauer Oberbürgermeister Jürgen Dupper (SPD) hatte sich an die Koordinierungsstelle gewandt und betont, dass die Hauptursache für die Verschärfung der Situation nicht in erster Linie die Anzahl der Flüchtlinge sei, sondern es seien Defizite in der Weiterleitung.

Schwerpunkt der Flüchtlingstransporte aus Österreich dürfte der Grenzübergang Wegscheid bei Passau bleiben. Am Freitag bauten die österreichischen Behörden dort ein großes Zelt für 1000 Flüchtlinge auf. Das 100 Meter lange und zehn Meter breite Zelt ist winterfest, hat einen durchgehenden Holzboden und kann beheizt werden. In den vergangenen Tagen hatten dort Tausende Flüchtlinge, darunter viele Kinder, stundenlang auf einer feuchten Wiese ausharren müssen.

Uneins über Obergrenzen

Uneins blieb die Runde in der Staatskanzlei wie erwartet im Streit über eine Begrenzung der Zuwanderung - was eine Hauptforderung der CSU und auch der Freien Wähler ist. Und auch die SPD hält die derzeitigen Flüchtlingszahlen auf die Dauer nicht für verkraftbar. Die Grünen lehnen jegliche Obergrenzen dagegen weiter strikt ab.

Seehofer und alle Fraktionschefs lobten nach dem rund vierstündigen Gespräch die gute Atmosphäre. Rinderspacher sprach von einem "Zugewinn" an politischer Kultur. Seehofer kündigte weitere Gespräche mit der Opposition an. Es sei wünschenswert, soweit wie möglich zu parteiübergreifendem Handeln zu kommen. Sollte es nach dem Berliner Koalitionsgipfel am Wochenende noch Bedarf geben, über das Thema Zuwanderungsbegrenzung zu reden, wären die Grünen aber nicht dabei. Freie-Wähler-Fraktionschef Hubert Aiwanger rief Seehofer auf, gegenüber Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hart zu bleiben und für eine Begrenzung zu sorgen. Notfalls solle die CSU die Koalition verlassen.
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