Zustrom ungebrochen: Bayern denkt an Aufnahmestopp

Die Staatsregierung will "bayerische Notmaßnahmen" ergreifen, sollte es auf deutscher und europäischer Ebene keine geeigneten Maßnahmen zur Begrenzung des Flüchtlingszustroms geben. Das kündigte Ministerpräsident Horst Seehofer nach einer Kabinettssitzung an. Es würden derzeit konkrete Vorhaben geprüft, sagte Seehofer. Eine Überlegung sei, Transitzonen durch Bayern einzurichten.

Aus Kreisen des bayerischen Kabinetts hieß es, es könnten beispielsweise Flüchtlinge an der Grenze abgewiesen werden, für die nach geltendem EU-Recht eigentlich ein anderes Mitgliedsland zuständig wäre. Zudem werde in Erwägung gezogen, Flüchtlinge einfach in andere Bundesländer weiterzuschicken.

Konkrete Beschlüsse will Seehofer am 15. Oktober in einer Regierungserklärung im Landtag vorlegen. Nach Angaben Seehofers sind im Freistaat in diesem September bislang knapp 170 000 Flüchtlinge und Asylbewerber angekommen - mehr als sonst in einem ganzen Jahr. Am Montag seien es 10 000 gewesen. "Die Angelegenheit ist völlig aus den Fugen geraten", sagte Seehofer, der angesichts des bevorstehenden Winters mit einer "weiteren Dramatik" und einem zusätzlichen Anschwellen des Flüchtlingsstrom rechnet. Er dankte Bundespräsident Joachim Gauck für seine Feststellung vom Wochenende, dass es bei allem Willen zur Hilfe Grenzen der Aufnahmefähigkeit gebe. Ein "vergleichbares Signal" würde er sich auch von der Bundesregierung wünschen. Dagegen warnte der Miltenberger Landrat Jens Marco Scherf (Grüne) davor, in der Bevölkerung die Erwartung zu wecken, die aktuelle Zuwanderungswelle könne per Beschluss gestoppt werden.

"Rückstau" in Passau

Allein in den vergangenen vier Tagen seien täglich 8000 bis 10 000 Flüchtlinge nach Deutschland gekommen, erklärte Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) in Berlin. Im August waren demnach rund 105 000 Flüchtlinge in Deutschland angekommen. "Bild.de" berichtete unter Berufung auf Sicherheitskreise, allein vom 5. bis 27. September seien rund 230 000 Asylsuchende nach Deutschland gekommen.

Nach Angaben aus Sicherheitskreisen wurden am Dienstag allein im Raum Passau mehr als 10 000 Flüchtlinge erwartet. An den Übergangsstellen Passau und Rosenheim meldete die Bundespolizei demnach einen "Rückstau" von 4500 Menschen. Auf der Balkan-Route herrsche ein ungebrochener Zustrom. Die Unterbringung der Flüchtlinge im Raum Passau stellt die Behörden vor immer größere Schwierigkeiten. "In der Nacht zu Montag wurden etwa 250 bis 300 Migranten für einige Stunden in einen Sonderzug einquartiert", sagte ein Sprecher der Bundespolizei. Zur Verteilung der Menschen auf die Bundesländer sollen verstärkt Sonderzüge statt Busse eingesetzt werden, hieß es. Die Zahl der Züge solle von bisher täglich acht bis zum Wochenende auf 20 erhöht werden. Dies könnte dazu führen, dass reguläre Zugverbindungen gestrichen werden müssen.

Puffer im Nachtragsetat

Das Bundeskabinett brachte am Dienstag ein Gesetzespaket auf den Weg. Es soll im Eiltempo mit zahlreichen Änderungen und auch Verschärfungen im Asylrecht auf die rasant wachsenden Flüchtlingszahlen reagieren. Zur Finanzierung der Flüchtlingskrise will Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) eine Rücklage von fünf Milliarden Euro bilden, die vom Jahr 2016 an genutzt werden kann. Das sieht der zweite Nachtragsetat für das laufende Jahr vor. (Seite 4 und 5)
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