zuverlässig zu spät
Edmund Stoiber

Edmund Stoiber zuverlässig zu spät Auf Edmund Stoiber ist auch sieben Jahre nach seinem Rückzug aus der aktiven Politik Verlass. Sein Nachnachfolger Horst Seehofer hat zwar längst Platz genommen, um vor der Presse über den Bürokratieabbau in der EU zu referieren, doch es tut sich nichts. "Wir warten noch auf Edmund Stoiber", bittet Seehofer nach einiger Zeit um Geduld. "Das war früher schon so", schallt es seufzend aus dem Pressekorps zurück. "Ja", kontert Seehofer schulterzucke
Auf Edmund Stoiber ist auch sieben Jahre nach seinem Rückzug aus der aktiven Politik Verlass. Sein Nachnachfolger Horst Seehofer hat zwar längst Platz genommen, um vor der Presse über den Bürokratieabbau in der EU zu referieren, doch es tut sich nichts. "Wir warten noch auf Edmund Stoiber", bittet Seehofer nach einiger Zeit um Geduld. "Das war früher schon so", schallt es seufzend aus dem Pressekorps zurück. "Ja", kontert Seehofer schulterzuckend, "die CSU ist halt eine traditionsbewusste Partei." Und wartet wie alle anderen weiter. (jum)

CSU regiert zuverlässig durch

Mit einer scheinbar harmlosen Frage hat sich der Freie Wähler Michael Piazolo an die Öffentlichkeit gewandt: "Wer regiert in Bayern?" Blöde Frage eigentlich: die CSU. Stimmt, sagt auch Piazolo, aber für ihn als Juristen ist das ein Problem. Weil die CSU halt kein Verfassungsorgan ist. Wie sehr in Bayern die Kompetenzen verschwimmen, hat Piazolo gerade in der G8/G9-Diskussion erlebt. Da beschließt die CSU-Fraktion, eine "Mittelstufe plus" in die Debatte zu werfen, und schon kurz darauf trudelt an den Gymnasien ein Schreiben des Kultusministeriums mit ersten Hinweisen für die Umsetzung ein. Ohne vorherigen Landtags- oder Kabinettsbeschluss. "Wer regiert in Bayern?", fragt Piazolo also. "Koch oder Kellner?" Egal, sind eh beide in der CSU. Und Gewaltenteilung war noch nie ihre Stärke. (jum)

SPD darf seit Jahren zuverlässig warten

Der Friedensnobelpreis an den indischen Kinderrechtsaktivisten Kailash Satyarthi hat Angelika Weikert (SPD) darin bestärkt, der Staatsregierung mangelndes Engagement im Kampf gegen ausbeuterische Kinderarbeit vorzuwerfen. Seit fünf Jahren drängt Weikert auf ein bayerisches Verbot für die Einfuhr von Grabsteinen aus Indien, weil die vorwiegend von Kindern aus dem Fels gebrochen werden. Zwei Gesetzentwürfe der SPD hat die CSU dazu schon mit dem Hinweis abgelehnt, die Staatsregierung werde demnächst selbst aktiv werden. Doch bis heute gibt es noch immer keinen Zeitpunkt für die Vorlage. Weikert äußerte deshalb den Verdacht, dass die Regierenden gar nicht an einer Lösung interessiert sind. (jum)
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