Zwei Stadträte stehen unter Verdacht
Wahl in Grafenwöhr manipuliert

Symbolbild: dpa
Die Vorwürfe wiegen schwer. Vier Männer, darunter zwei Stadträte, stehen im Verdacht, die Stadtratswahl in Grafenwöhr manipuliert zu haben. Möglicherweise werden sie bald vor Gericht stehen - und die Bürger wieder vor den Wahlurnen.

Die Mühlen der Justiz und der Behörden mahlen. Langsam vielleicht, aber sie mahlen. Auch im Falle der möglichen Wahlfälschung in Grafenwöhr (Kreis Neustadt/WN). Momentan läuft wieder eine Frist. Innerhalb vier Wochen kann ein weitreichender Bescheid des Landkreises Neustadt/WN angefochten werden. Dessen Chefjurist, Dr. Alfred Scheidler, hat entschieden, die Stadtratswahl in Grafenwöhr vom März für ungültig zu erklären. Die Bürger müssen also wohl in absehbarer Zeit erneut abstimmen.

Gerüchte von Anfang an

Laut Scheidler haben sich für die Wahlaufsicht genügend Hinweise auf Verstöße gegen Wahlvorschriften ergeben. Er verweist im Wesentlichen auf die Anklageschrift der Staatsanwaltschaft Weiden gegen vier Männer aus dem Spektrum der Partei "Die Linke". Vor allem für die beiden Stadträte hängt viel von diesem Prozess ab: Ihnen droht im Falle einer Verurteilung der Entzug der Wählbarkeit.

Die Wahlfälschungen sollen sich nicht etwa beim Auszählen und Erfassen der Wahlzettel ereignet haben, sondern schon vor dem Urnengang am 16. März. Bereits vor dem Wahltag kochte in Grafenwöhr die Gerüchteküche. Die beiden Spitzenkandidaten der Partei "Die Linke" waren in Verdacht geraten, unerlaubte Mittel anzuwenden. Sie hatten offenbar Russlanddeutsche und andere Bewohner animiert, Briefwahl zu beantragen, außerdem Hilfe beim Ausfüllen der Stimmzettel angeboten und Hausbesuche zur Wahlwerbung gemacht. Genau das wird den vier Männern nun zur Last gelegt werden. Zudem hätten sie Druck auf Wähler ausgeübt. Scheidler sieht darin klare Verstöße gegen den Grundsatz "geheimer und freier" Wahlen.

Damit nicht genug: Es sei nicht ausgeschlossen, dass die Wahlen bei Einhaltung der Vorschriften ein anderes Ergebnis gehabt hätten, so Scheidler. Aus dem Bescheid des Landratsamtes geht hervor, dass bereits ein Stimmzettel mit 20 vergebenen Stimmen zu einer anderen Sitzverteilung zwischen CSU und Linken hätte führen können.

Namen unbekannt

Die meisten Grafenwöhrer Stadträte sind ziemlich sauer auf die "Trickser und Fälscher". Wohl nicht nur, weil sie sich - wie alle Kandidaten - einer Anhörung durch das Landratsamt unterziehen mussten. Denn ihre Mandate sind nun unsicherer denn je. Trotzdem sprach sich die große Mehrheit der Räte für eine Wiederholung der Wahl aus: "Wir wollen saubere Verhältnisse in Grafenwöhr", sagte Bürgermeister Edgar Knobloch (CSU) in einer Stadtratssitzung. Nur die zwei Räte der Linkspartei stimmten dagegen. Bürgermeister Knobloch erwartet die Nennung der Beschuldigten spätestens im Gerichtsverfahren. Im Stadtrat ist das Interesse daran groß. "Wir wollen die Namen der potenziellen Wahlbetrüger", unterstrich ein langjähriger Rat. Ross und Reiter müssten genannt werden.

Dr. Alfred Scheidler geht davon aus, dass eine endgültige Entscheidung über Neuwahlen erst im neuen Jahr fallen wird. Er rechnet fest damit, dass der Aufhebungsbescheid angefochten und die nächste Instanz, das Verwaltungsgericht Regensburg, angerufen wird.
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