Zwei Zettel, eine Gegnerin

Auf die Drohungen gegen die Kanzlerin folgt der Hilferuf. CSU-Chef Horst Seehofer malt in der Flüchtlingskrise ein düsteres Szenario an die Wand, warnt vor "unabsehbaren Sicherheitsproblemen". Hubert Aiwanger hat da einen familiären Rat.

Für seine Regierungserklärung zur Flüchtlingskrise braucht Horst Seehofer nur zwei Zettel mit einigen Gedankenstützen und aktuellen Zahlen. Der Rest kommt ihm frei über die Lippen. Er ist im Thema drin wie kaum ein Zweiter. Täglich sitzt der Ministerpräsident mit Vertretern von Kommunen, Verbänden und Hilfskräften beieinander, die ihm eindrücklich schildern, dass ihre Kräfte und Kapazitäten schwinden. Aus diesen Gesprächen und ein paar Stichpunkten lässt sich leicht 45 Minuten aus dem Stegreif referieren.

Keine "warmen Worte"

Es gebe gerade wohl kein anderes Thema, was die Menschen derart aufwühle wie Flüchtlingsfrage, beginnt Seehofer und muss gleich in seine Notizen spicken. Vom 1. September bis 13. Oktober seien knapp 300 000 Menschen über die Grenze nach Bayern gekommen, liest er vor. Gehe das so weiter, müssten bis Jahresende die Aufnahmekapazitäten im Freistaat verdoppelt werden. In so einer Lage sei es oberste Pflicht der Politik, "den Menschen klar zu sagen, wie wir die Probleme lösen wollen, und zwar nicht durch warme und schöne Worte, sondern durch eine kluge Politik mit klarem Handeln", sagt Seehofer.

Natürlich ist das auf die "Wir schaffen das"-Kanzlerin gemünzt, genauso wie die Forderung, man müsse der Flüchtlingspolitik "wieder Ordnung und Inhalt" geben. Das gilt für Seehofer bei der Sicherung der deutschen Grenzen, aber auch bei den innereuropäischen Verteilmechanismen. Eine Begrenzung der Zuwanderung müsse her, lautet sein "Ceterum Censeo" dieser Tage. Denn ohne diese würden alle Integrationsbemühungen scheitern, drohe die Akzeptanz in der Bevölkerung für die Zuwanderer verloren zu gehen und werde man "unabsehbare Sicherheitsprobleme" bekommen.

Grenzen für Deutschland

Der Regierungschef wirbt dafür, "alle Maßnahmen zu ergreifen, die rechtsstaatlich machbar und schnell umsetzbar sind". Sprich der "Weltöffentlichkeit" deutlich machen, dass es auch in einem reichen Land wie Deutschland Grenzen der Aufnahmefähigkeit gebe, dann die Wiedereinführung der Dubliner EU-Asylvereinbarung, die Einrichtung von Transitzonen an den bayerischen Grenzen und internationale Aufnahmekontingente. Als zweite Säule gehört für Seehofer das am Freitag von der Staatsregierung beschlossene Integrationspaket dazu.

Die Opposition überzeugt Seehofer damit nicht. SPD-Fraktionschef Markus Rinderspacher begrüßt zwar die Integrationsbeschlüsse, ansonsten habe der Regierungschef aber "Tatkraft simuliert und Scheinlösungen präsentiert". Eine "Demonstration der Hilf- und Machtlosigkeit" sei die Rede gewesen. Kein Wort zum Beispiel dazu, wie das mit den Transitzonen funktionieren solle. In zehn Tagen säßen dort bis zu 40 000 Menschen, addierte Rinderspacher auf. Das löse die Probleme in den Grenzregionen nicht, sondern verschärfe sie. Solche Alleingänge brächten nichts, man brauche europäische Lösungen.

Mehr Druck auf Berlin und die Kanzlerin fordert Hubert Aiwanger. Seehofer solle "dieser Dame zeigen, wo der Hammer hängt", verlangt der Chef der Freien Wähler. "Wenn Sie Ehekrach haben, dann lassen Sie sich scheiden", animiert Aiwanger den CSU-Chef zum Koalitionsbruch, sollte die Bundesregierung weiter untätig bleiben. Ansonsten berichtet das selbsternannte Sprachrohr der Bürger und Kommunen viel aus der täglichen Praxis, wandelt dabei aber hart am Abgrund zum Populismus, wenn er zum Beispiel erzählt, Muslime könnten keine Jobs in der Gastronomie annehmen, weil sie nicht mit Schweinefleisch in Berührung kommen dürften. Als ob sie die Scheibe Leberkäs mit bloßen Fingern auf den Teller legen dürften.

Appell an Nächstenliebe

Grünen-Fraktionschefin Margarete Bause wettert einmal mehr gegen die aus ihrer Sicht sinnlose Abschottungspolitk der CSU. Vielmehr müssten zur Bewältigung der Krise die konstruktiven Kräfte der Gesellschaft mobilisiert werden. "Humanität und Nächstenliebe sind die Grundpfeiler unserer Leitkultur", sagt Bause. Beides kenne keine Obergrenze.

Bei CSU-Fraktionschef Thomas Kreuzer ist Bause da genau an den Richtigen geraten. Sollte es in Bayern demnächst zu Auseinandersetzungen wegen der hohen Zahl an Flüchtlingen kommen, hätten das die zu verantworten, die sich gegen wirksame Maßnahme der Begrenzung stellten, wettert er gegen SPD und Grüne. Die CSU sei dagegen "Taktgeber in der Flüchtlingspolitik". Und Horst Seehofer mache einen "grandiosen Job" in dieser Frage, sogar ohne Redemanuskript.
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