Zweifel an Merkels Asyl-Kurs wachsen

Kann Deutschland alle Kriegsflüchtlinge aufnehmen? In der Union melden sich zunehmend Politiker zu Wort, die Deutschland an der Grenze der Aufnahmefähigkeit sehen.

Angesichts der anhaltend hohen Flüchtlingszahlen warnen immer mehr Unionspolitiker vor einer Überforderung Deutschlands. Die Menschen fragten sich zunehmend, ob Gesellschaft und Arbeitsmarkt tatsächlich in der Lage seien, nächstes Jahr erneut 800 000 Flüchtlinge zu integrieren, sagte der CDU-Innenexperte Wolfgang Bosbach. "Die Zweifel werden immer größer, und sie sind berechtigt." Unionsfraktionsvize Hans-Peter Friedrich (CSU) sagte, die Aufnahmefähigkeit Deutschland sei endlich.

Auch Bundespräsident Joachim Gauck hatte am Sonntag von Grenzen bei der Aufnahme von Flüchtlingen gesprochen: "Unsere Aufnahmekapazität ist begrenzt, auch wenn noch nicht ausgehandelt ist, wo diese Grenzen liegen." Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte Mitte September gesagt, dass das Grundrecht auf Asyl für politisch Verfolgte keine Obergrenze kenne. Das gelte auch für Bürgerkriegsflüchtlinge.

Regierungssprecher Steffen Seibert sagte zu der Kritik aus der Union an Merkels Politik, für die Kanzlerin sei klar, dass Deutschland Schutzbedürftigen Schutz gewähre und alle Flüchtlinge menschenwürdig behandele. Wer jedoch keinen Anspruch auf ein Bleiberecht habe, der müsse das Land wieder verlassen. Nötig seien "Signale der Ordnung". Bosbach warnte, aus einer großen Herausforderung für das Land könne schnell eine Überforderung werden: "Ich kann nur dringend davor warnen, alle Skeptiker in die ausländerfeindliche Ecke zu stellen." Der CDU-Wirtschaftsexperte Klaus-Peter Willsch sagte: "In der Partei und an der Basis ist die Euphorie längst nicht so groß wie an der Parteispitze und im Kanzleramt." Nach einem Gespräch mit bayerischen Kommunalpolitikern über die Flüchtlingskrise hieß es, Kanzlerin Merkel wolle sich künftig im Monatstakt mit den kommunalen Spitzenverbänden aus ganz Deutschland treffen.

Die Zahl der Flüchtlinge an den bayerischen Grenzen ist unterdessen unverändert hoch. Am Sonntag zählte die Bundespolizei im Freistaat etwa 4000 Migranten. "Es gibt keine Entspannung", hieß es. Alleine in der Passauer Dreiländerhalle sind derzeit 700 Menschen untergebracht. Das Bayerische Rote Kreuz (BRK) schlug Alarm, die ehrenamtlichen Helfer seien mit ihren Kräften am Ende.

Nach der Massenschlägerei in einer Notunterkunft für Flüchtlinge in Kassel-Calden wurden Rufe nach Konsequenzen laut. 300 Albaner hatten sich dort mit 70 Pakistanern und anderen Flüchtlingen bei der Essensausgabe geprügelt. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) sprach sich für eine getrennte Unterbringung von Christen und Muslimen aus.
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