Zweite Stufe der Reform regelt auch Ansprüche von Demenzkranken - Beitragssatz steigt von 2,05 ...
Mit fünf Pflegegraden mehr Gerechtigkeit

Die Leistungen für pflegebedürftige Menschen werden deutlich ausgeweitet und kommen erstmals auch in vollem Umfang Demenzkranken zugute. Zudem werden pflegende Angehörige in der Renten- und Arbeitslosenversicherung besser abgesichert, damit Patienten möglichst lange zu Hause betreut werden können. Das sind wesentliche Punkte der zweiten Stufe der Pflegereform, die der Bundestag am Freitag beschloss.

Das zweite Pflegestärkungsgesetz von Gesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) führt eine neue Definition der Pflegebedürftigkeit ein. Es sieht vor, dass Patienten mit Demenz, also mit nachlassenden geistigen Fähigkeiten, den gleichen Zugang zu Pflegeleistungen bekommen wie körperlich Behinderte. Die bisherigen drei Pflegestufen sollen auf fünf Pflegegrade erweitert werden. Damit könne die Bewertung von Pflegebedürftigkeit individueller gestaltet werden, sagte Gröhe. Pflegebedürftige können auch früher unterstützt werden - etwa beim Umbau einer barrierefreien Wohnung oder des Badezimmers. Der Minister versicherte in der abschließenden Beratung des Gesetzes erneut, niemand werde durch die Reform schlechter gestellt. Im Zweifel werde hochgestuft. Zugleich rief er dazu auf, die Arbeitsbedingungen in der Pflege attraktiver zu machen, um mehr Personal zu gewinnen. Pflegekassen werden zur Beratung von Pflegebedürftigen und deren Angehörigen über deren Möglichkeiten verpflichtet.

Bereits Anfang des Jahres war das erste Pflegestärkungsgesetz in Kraft getreten. Mit den beiden Stufen werden die Beiträge zur Pflegeversicherung von 2,05 auf 2,55 Prozent vom Jahr 2017 an erhöht. Das soll rund fünf Milliarden Euro bringen. Gröhe geht davon aus, dass der Beitrag bis 2022 nicht erhöht werden muss.
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