Gesetz für den Schutz von Kulturgut

Das umstrittene Gesetz zum Schutz von Kulturgütern hat die erste Hürde genommen. Das Kabinett verabschiedete am Mittwoch den Entwurf von Kulturstaatsministerin Monika Grütters, der damit zur weiteren Beratung in den Bundestag geht. Die Verabschiedung im Plenum ist für das Frühjahr geplant. Mit dem Gesetz soll national wertvolles Kulturgut vor einer Abwanderung ins Ausland geschützt werden. Zugleich ist vorgesehen, die Einfuhr von geraubten Kunstschätzen vor allem aus Kriegs- und Krisengebieten zu erschweren. "Mit der Novellierung des Kulturgutschutzes setzen wir eines der wichtigsten kulturpolitischen Vorhaben dieser Legislaturperiode um", erklärte die Staatsministerin.

Der Bundesverband Deutscher Galerien und Kunsthändler bekräftigte dagegen seine Kritik. Statt den Kunsthandel zu fördern, bringe das Vorhaben sowohl im europäischen wie im internationalen Vergleich Wettbewerbsnachteile, sagte Verbandschef Kristian Jarmuschek. Bei Künstlern, Sammlern und Galeristen waren die Pläne schon seit Monaten auf heftige Kritik gestoßen. Sie fürchten Handelshemmnisse, einige sprachen von "Enteignung".

Von einem Ausfuhrverbot betroffen ist laut Gesetzentwurf Kulturgut, das "besonders bedeutsam" für das kulturelle Erbe Deutschlands ist und dessen Abwanderung einen "wesentlichen Verlust" für den deutschen Kulturbesitz bedeuten würde. Zudem muss bei jeder Ausfuhr eine Genehmigung eingeholt werden. Bisher war das nur im EU-Ausland, nicht aber im Binnenmarkt nötig. Laut Entwurf sind Gemälde betroffen, wenn sie älter als 70 Jahre sind und auf mehr als 300 000 Euro geschätzt werden. Schon mehrfach gab es Hinweise, dass Sammler aus Furcht vor den Regelungen wertvolle Werke ins Ausland bringen. Auktionator Henrik Hanstein wisse von Werken im Wert von mehr als 100 Millionen Euro.
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