Magdeburg.
Kulturnotizen Keine Einsicht in Limbach-Akten

(dpa) Bürger können nach einem Urteil des Magdeburger Verwaltungsgerichts keine Einsicht in die Akten der beratenden Kommission für die Rückgabe von NS-Raubkunst einklagen. Die sogenannte Limbach-Kommission sei keine Institution, die eine öffentlich-rechtliche Verwaltungsaufgabe wahrnehme, erklärte das Gericht. Sie falle auch nicht in den Bereich des Informationsfreiheitsgesetzes. Die Kammer wies deshalb die Klage des Berliner Anwalts Matthias Druba ab, der einen Erben im Fall der berühmten Plakatsammlung des jüdischen Sammlers Hans Sachs vertreten hatte.

In der mündlichen Verhandlung hatte Druba gesagt: "Ich will wissen, wie die öffentliche Hand zu der Entscheidung kommt." Staatsbürger sollten das Handeln der Verwaltung nachvollziehen können - dafür sei das Akteneinsichtsrecht erfunden worden. Druba forderte sowohl von der ehemaligen Koordinierungsstelle für Kulturgutverluste in Magdeburg als auch von der beratenden Kommission Einsicht in die Unterlagen.

Die Plakatsammlung galt nach dem Krieg als verschollen und tauchte dann im Depot des Deutschen Historischen Museums Berlin wieder auf. Die Kommission votierte gegen eine Rückgabe. Nach jahrelangem Streit entschied der Bundesgerichtshof 2012, dass die Sammlung den rechtmäßigen Eigentümern zurückgegeben werden musste.
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