10H-Zweifel am Windrad

Für ein 196 Meter hohes Windrad, das die Firma Voltgrün in der Konzentrationszone bei Witzlricht bauen möchte, hätte der Gemeinderat Freudenberg sein Einvernehmen geben sollen. Er verweigerte es. Das Ende für das Projekt muss das aber noch nicht sein, sagt das Landratsamt.

(sche/ll) Dem Gemeinderat war das Thema vom Landratsamt vorgelegt worden, bei dem die Anlage vom Typ Vestas V 112 derzeit die einzige im Immissionsschutz-Genehmigungsverfahren ist. Die Ablehnung fiel einstimmig aus. Nachdem der Landtag am 12. November den Gesetzentwurf zur Änderung der Bayerischen Bauordnung in Bezug auf die Windkraftnutzung ("10H-Regelung") beschlossen hat, möchten die Freudenberger Gemeinderäte mehr Zeit für die Klärung rechtlicher Fragen haben. Die Auswirkungen des neuen Gesetzes sind nach Meinung des Gremiums nicht genau definiert. Selbst Juristen könnten keine fundierten Angaben über dessen Auslegung machen.

Bürgermeister Alwin Märkl unterrichtete über den aktuellen Kenntnisstand zur Rechtslage für die Gemeinde: Danach ist die Konzentrationszone bei Witzlricht für die Windkraftnutzung aufgrund einer Bestandsschutzregelung nach wie vor gültig. Die Gemeinde hat die Möglichkeit, der Darstellung des Flächennutzungsplans zu widersprechen. Folge: Die Konzentrationszone wird gegenstandslos und die 10H-Regelung wäre anwendbar. Es würde jedoch auch die Ausschlusswirkung für das übrige Gemeindegebiet wegfallen. Zudem hätten die Nachbarkommunen die Möglichkeit, der Fortgeltung der Darstellung im Flächennutzungsplan zu widersprechen, wenn die 10H-Regelung beziehungsweise der maximale Abstand von 2000 Meter unterschritten wird.

Der Gemeinderat beschloss daher, die Ausschlusswirkung der vorhandenen Konzentrationszone nicht aufzugeben und deshalb der Darstellung des Flächennutzungsplans nicht zu widersprechen. Da bereits eine Popularklage beim Bayerischen Verwaltungsgerichtshof gegen die Abstandsregelung eingereicht wurde, bestehe sonst die Gefahr, dass etliche Bereiche des Gemeindegebietes wieder für die Windkraftnutzung infrage kämen. Alwin Märkl wies aber auch darauf hin, dass die Antragsunterlagen von Voltgrün beim Landratsamt vollständig vorlägen und das Amt bisher wohl keine Genehmigungshindernisse feststellen könne.

Wie geht es im Verfahren nun weiter? Laut Pressesprecherin Christine Hollederer muss das Landratsamt als Genehmigungsbehörde jetzt prüfen, "ob das verweigerte Einvernehmen zu ersetzen ist. Das Einvernehmen wird dann ersetzt, wenn bauplanungsrechtliche Belange dem Vorhaben nicht entgegenstehen und das Vorhaben im Übrigen genehmigungsfähig ist."
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