2. Bürgermeister Klaus Hafner informiert über neue Entwässerungssatzung
Mehr zeitlicher Spielraum

Bei der Marktratssitzung am 24. September stellte 2. Bürgermeister Klaus Hafner einen Antrag auf Änderung der Entwässerungssatzung. Die SRZ fragte nach, welche Auswirkungen dies auf die Bürger von Königstein hat, was sich dadurch verändert und welche Hintergründe es hierfür gab.

SRZ: Was waren die Hintergründe, weshalb Sie eine Satzungsänderung beantragt haben? Hätte man die bisherige Satzung nicht bestehen lassen könne?

Klaus Hafner: Nein, nach der derzeit gültigen Satzung war es so, dass alle Grundstückseigentümer von bestehenden Entwässerungsleitungen einen Dichtheitsnachweis bis spätestens 2019 vorlegen hätten müssen. Dies betrifft also den Bestand und nicht die Neuanschließer. Diese müssen ohnehin einen Dichtheitsnachweis ihrer neuen Gebäudeentwässerungsanlage erbringen.

Mir und meiner Fraktion war bewusst, dass die bestehenden, erdverlegten Abwasserleitungen auf privaten Grundstücken zwar größtenteils noch funktionsfähig sind. Jedoch würden diese einer Dichtheitsprüfung und Kontrolle größtenteils nicht mehr standhalten. Es ist abzusehen, dass hier ein nicht unerheblicher Kostenfaktor auf unsere Bürger zurollen könnte, der für manche in der Kürze der Zeit und in der Höhe der Kosten nicht so ohne weiteres zu stemmen ist.

Genau informieren

Wir gehen davon aus, dass weit über die Hälfte der bestehenden Anlagen Mängel aufweisen dürfte. Der § 60 des Wasserhaushaltsgesetzes fordert jedoch, dass diese Entwässerungsleitungen dicht sein müssen. Der Schutz des Grundwassers und somit unseres Trinkwassers ist von enormer Bedeutung. Jedoch braucht dieses Vorgehen auch einen gewissen zeitlichen Ablaufrahmen, und die Bevölkerung sollte erst einmal hinreichend über diesen Ablauf unterrichtet werden.

Dazu gehört, welche Anforderungen an solche Dichtheitsprüfungen überhaupt gestellt werden, wie sie durchgeführt werden müssen und was letztendlich vorgelegt werden muss. Hier herrscht derzeit noch Aufklärungsbedarf bei der Bevölkerung. Sie soll in künftigen Informationsveranstaltungen informiert werden.

Was wurde nun an der bestehenden Entwässerungssatzung geändert ?

Hafner: Der zeitliche Rahmen. Die Frist für die Erstprüfung von bestehenden Entwässerungsanlagen wurde bis zum 31. Dezember 2025 verlängert und die Wiederholungsprüfung auf 30 Jahre erhöht, gemessen ab dem Zeitpunkt der Erstprüfung. Möglich wurde dies, weil in der DIN 1988 diese Frist ersatzlos gestrichen wurde.

Man hat sie an die Kommunen und Städte übertragen, die diese wiederum in ihrer Satzung verbindlich formulieren müssen. Eine Verlängerung über das Jahr 2025 hinaus ist jedoch nicht zulässig. Wir haben also erreicht, dass unsere Bevölkerung mehr zeitlichen Spielraum bekommt.

Nicht aufgehoben

Jedoch gilt auch hier: "Aufgeschoben ist nicht aufgehoben". Wir werden die Bürger in den nächsten ein bis zwei Jahren über diese Maßnahmen genauestens unterrichten und hoffen, dass das Angebot zahlreich angenommen wird. Schließlich betrifft es fast jeden, bei manchen geht es um nicht unerhebliche Investitionen.
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