Abhör-Affäre in Ammerthal

Zwei Jahre ließ der Trinkwasser-Streit den Ort nicht zur Ruhe kommen. Mit der Auflösung des zuständigen Zweckverbands wurde die lokalpolitische und dörfliche Dauerfehde im Grunde gegenstandslos. Die Aufarbeitung lässt nun in Abgründe blicken. Der Staatsanwalt ermittelt.

Ammerthal. (zm) Ein über 30 Jahre im öffentlichen Dienst beschäftigter Mann sieht sich mit massiven Vorwürfen aus dem Rathaus konfrontiert. Er soll Gespräche im Zusammenhang mit dem Wasserstreit illegal aufgezeichnet und auf seinem bei sich zu Hause stehenden Arbeits-PC abgespeichert haben. Deshalb sprach Bürgermeisterin Alexandra Sitter-Czarnec gegenüber dem inzwischen in den Diensten der Gemeinde stehenden Mann eine fristlose Kündigung aus.

Sie war kürzlich Gegenstand eines Gütetermins vor der Amberger Kammer des Arbeitsgerichts Weiden. Dort kamen die Vorwürfe schonungslos auf den Tisch. Anfangs sprach der Anwalt der Gemeinde, Gunther Ederer (Regensburg), noch von "höchst verfänglichen Dateien", die auf dem Dienst-PC des Klägers gefunden worden seien. Gleich darauf legte der Rechtsanwalt nach und konkretisierte die Dokumente als "heimliche Tonaufzeichnungen".

13 Dateien gefunden

Offenbar gehe es unter anderem um Unterredungen zusammen mit dem einstigen Zweckverbandsvorsitzenden und dem damaligen Anwalt der Körperschaft, die sich heftig gegen ihre sich abzeichnende Auflösung wegen eines beabsichtigten Anschlusses an die Amberger Trinkwasser-Versorgung gestemmt hatte. Auch ein Gespräch "mit einem Gutachter" sei unter anderem dokumentiert. 13 entsprechende Dateien umfasse eine Kopie der Festplatte des Dienst-PCs, betonte Ederer, um die fristlose Kündigung zu untermauern.

Die Gemeinde, ergänzte die Bürgermeisterin, habe unverzüglich Strafantrag gestellt und die Staatsanwaltschaft ein Ermittlungsverfahren eingeleitet. Das hat inzwischen auch Leitender Oberstaatsanwalt Harald Riedl gegenüber der AZ bestätigt. Auf diese massiven Vorwürfe waren der Kläger und seine Anwältin nicht vorbereitet. "Wir fallen aus allen Wolken", kommentierte sie vor Arbeitsrichter Jürgen Sturm die Anschuldigungen, um nach einer Sitzungsunterbrechung eine pragmatische Lösung des Rechtsstreits anzustreben.

Arbeitsplatz ist weg

Demnach hatte der Gemeindebedienstete schon Monate zuvor seinerseits eine ordentliche Kündigung ausgesprochen, wonach das Beschäftigungsverhältnis zum Jahreswechsel enden sollte. Nun wurde es per Aufhebungsvertrag zum 30. September unter Abrechnung noch ausstehender Urlaubstage und Überstunden beendet. Diese Vereinbarung wurde vor dem Arbeitsrichter "unwiderruflich" getroffen, so dass nach über 30 Jahren im öffentlichen Dienst der Beschuldigte de facto inhaltlich seine fristlose Kündigung akzeptiert hat. Die strafrechtliche Aufarbeitung der Vorwürfe steht noch aus.
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