Angemerkt Kein Spielraum für die Politik

Wer ein Haus bauen möchte, muss sich an Bauleitplanungen halten. Erfüllt er deren Vorgaben, so besitzt er einen Anspruch auf Genehmigung - egal ob der zuständigen Behörde sein Vorhaben gefällt oder nicht. Dieses Prinzip gilt auch für den Bau von Windrädern. Sie müssen auf der Grundlage des Bundes-Immissionsschutzgesetzes stehen. Sind sie damit in Einklang zu bringen, so darf auch da der Bauherr darauf pochen, eine Bewilligung zu bekommen.

Auf diesem rechtlichen Terrain bewegte sich das Landratsamt im Fall Pamsendorf. Es musste nach den Buchstaben des Gesetzes darüber befinden, ob diese Anlage gebaut werden darf. Und es fand keine Ablehnungsgründe - so sehr möglicherweise die Gründe plausibel erscheinen, die eine Protestbewegung auf den Plan riefen.

Es war ein rein verwaltungstechnischer Vorgang, der letztlich zu dem Genehmigungsbescheid führte, den der federführende Sachgebietsleiter unterschrieb. Eine politische Entscheidung konnte es da nicht geben - weder vom Landrat höchstpersönlich noch von den Beschlussgremien des Kreistags, die sich mit dem Thema kein einziges Mal direkt zu befassen hatten. Insofern blieben auch offene Briefe wirkungslos, mit denen sich Kommunalpolitiker mehrfach konfrontiert sahen.

Das allerletzte Wort wird ebenso nicht auf der politischen Bühne fallen. Es wird ein Gericht sprechen, wenn es darüber zu urteilen hat, ob das Schwandorfer Landratsamt gesetzeskonform gehandelt hat. Dort stellt sich dann definitiv heraus: Hat die Behörde alles richtig gemacht - wie der Landrat, ihr Chef, meint - oder sind ihr Fehler anzukreiden - worauf die Bürgerinitiative jetzt noch baut?

wilhelm.amann@derneuetag.de
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