Angemerkt Mehr Lastenfür Gemeinden

Die "Tempo-Sheriffs" haben die Laserpistole noch nicht gezückt, schon rauchen die Köpfe. Nicht weil der Wunsch nach mehr Sicherheit zur Diskussion steht. Nein, es sind wieder einmal die Kosten, von denen viele fürchten, dass sie zu viel Fahrt aufnehmen.

Dabei stellt sich die Frage, warum den Kommunen immer mehr staatliche Aufgaben aufgebrummt werden. Denn eigentlich sind Ordnung und Sicherheit eine Landesaufgabe. Doch fehlt es den Instanzen, hier der Polizei, halt an Personal. Dabei brüsten sich die Politiker mit sprudelnden Steuerquellen und Mega-Einnahmen. Bayern verschiebt Unsummen über den Finanzausgleich etwa in die Milliarden-Peinlichkeit namens Flughafen Berlin. Geld-Berge verschlingt der Leitungsbau für die Daten-Autobahnen, auf denen die privaten Anbieter kräftig abkassieren.

Weniger Schulen, Krankenhäuser oder eben Polizisten, so richtig lassen sich die politischen Erfolge nicht erkennen. Wohl aber die Absicht, den Gemeinden immer mehr aufzuhalsen: Neben den Aufgaben halt eine ordentliche Portion Ärger. Vielleicht gibt es künftig eine Gemeinde-Polizei.

werner.schirmer@derneuetag.de
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