Asylbewerber ohne Haftpflicht

Johann Wiesent (CSU) sprach in der Stadtratssitzung am Donnerstag ein Problem mit den Asylbewerbern in der Großgemeinde an. Der Arbeitskreis "Asyl" bemühe sich redlich, die Flüchtlinge gut zu versorgen. Dazu zählen auch Fahrräder. Nun sei es aber schon zu mehreren Unfällen mit Radfahrern gekommen, die offensichtlich weder Verkehrsschilder noch -regeln kennen. "Die Autofahrer bleiben dabei immer auf ihrem Schaden sitzen, weil die Asylbewerber keine Haftpflichtversicherung haben." Dies sei sehr ärgerlich, auch wenn es sich um relativ kleine Beträge handle. Bei einem Geschädigten seien es rund 3500 Euro gewesen.

Die beiden Bürgermeister Wutzlhofer und Uli Münchmeier verwiesen bei dem Thema auf die Bundespolitik. Münchmeier erklärte, dass die Abgeordneten Uli Grötsch (SPD) und Albert Rupprecht (CSU) bereits informiert seien. Münchmeier: "Es tut sich aber nix, weil das sehr teuer für den Bund würde." (ck)
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