Asylbewerberunterkunft: Gegen Nutzungsänderung
Es bleibt dabei

Das Landratsamt kündigt Ersatzvornahme an, doch es bleibt dabei. Der Marktrat spricht sich einstimmig gegen eine Nutzungsänderung für das Gasthaus "Schwarzer Bär" (grünes Haus) aus. Bild: Völkl
Wernberg-Köblitz. (cv) Das Schreiben des Landratsamtes war aktuell am Sitzungstag eingetroffen und wurde noch auf die Tagesordnung gepackt. Die Behörde stellt unmissverständlich fest, dass der Marktrat seine Kompetenzen überschritten habe, als er zur Nutzungsänderung für das Gasthaus "Schwarzer Bär" das gemeindliche Einvernehmen versagte. Der Umbau ist die Voraussetzung dafür, hier über 50 Asylbewerber unterzubringen.

Die fachliche Beurteilung, beispielsweise die Frage des Brandschutzes, sei ausschließlich von der Fachbehörde zu beurteilen. "Die Gemeinde ist nicht Baugenehmigungsbehörde", erläuterte Bürgermeister Georg Butz. Das Landratsamt fordert die Kommune auf, nachträglich das Einvernehmen herzustellen, sonst werde es von der Behörde ersetzt. "Wir können diesen Schritt nicht verhindern", so Marianne Schieder. Aber warum solle die Gemeinde von ihrer Position abweichen? "Die Argumente sind noch die gleichen". Dieter Rosenberg sah es als "Affront gegen 20 frei gewählte Markträte" an, wenn ihre Argumente nicht zur Kenntnis genommen würden und man sich hinter der Baurechtsverordnung verstecke.

"Wir haben eine Fürsorgepflicht für die Menschen und auch bauliche Alternativen vorgeschlagen", betonte Maria Schlögl. Wo sich der im Brief angeführte nahe Spielplatz befinde, würde sie gerne sehen. Die Kinder laufen hier auf die viel befahrene Straße, meinte auch Bürgermeister Georg Butz. "Wir sollten nicht klein beigeben". Behörde und Markt "reden aneinander vorbei", stellte Anton Kummert fest. Dem Landratsamt gehe es ums Baurechtliche, dem Markt um andere Dinge. "Wir versuchen, unsere Fürsorgepflicht zum Ausdruck zu bringen", betonte Josef Wiesent. Wenn ein Kind überfahren werde, deute man "mit Fingern auf die Gemeinde, nicht auf den Verursacher". Christa Mösbauer fasste zusammen: Es gehe "um Menschen, nicht nur um ein Gebäude". Einstimmig kam das Gremium überein, das Einvernehmen nicht zu erteilen.
Weitere Beiträge zu den Themen: 12-2014 (6638)
Schon dabei? Hier anmelden!
Schreiben Sie einen Kommentar zum Beitrag:
Spam und Eigenwerbung sind nicht gestattet.
Mehr dazu in unserem Verhaltenskodex.