Auf der Jagd nach Parksündern

Vor allem die Kunden der Geschäfte wird's freuen: Die kommunale Verkehrsüberwachung soll den Dauerparkern am Karlsplatz den Garaus machen. Der Zweckvereinbarung stimmte der Stadtrat in seiner August-Sitzung zu.

Die Mandatsträger wollen durch die kommunale Verkehrsüberwachung den Parkverstößen auf dem Stadtplatz ein Ende bereiten. Neben den Dauerparkern auf den markierten Stellplätzen - wo Autos für maximal zwei Stunden abgestellt werden dürfen - haben sie auch jene im Visier, die ihr Fahrzeug auf einem Gehweg parken.

Dem Gremium lag ein Vertragsentwurf über eine Zweckvereinbarung mit der Gemeinde Ursensollen vor. Eine derartige Vereinbarung hat die Kommune im Landkreis Amberg-Sulzbach bereits mit 14 Gemeinden abgeschlossen, darunter Auerbach und Pressath.

Bei der Zweckvereinbarung geht es um die Überwachung des fließenden und des ruhenden Verkehrs. Die Lage der Messstellen und die Häufigkeit der Kontrollen liegt im Entscheidungsbereich der Stadt. Die Kontrollen nimmt für den fließenden Verkehr die Firma GKVS Zirndorf und für den ruhenden Verkehr die Firma K&B Mühldorf am Inn vor.

Positives aus Pressath

Das Verfahren mit Anhörung und Bußgeldbescheide liegen in der Zuständigkeit der Gemeinde Ursensollen. Die Stadt Eschenbach sei nur zuständig, wenn in Einzelfällen eine Zwangsvollstreckung erforderlich wäre, erläuterte Bürgermeister Peter Lehr das Verfahren.

Auch ging er auf erste Erfahrungswerte der Stadt Pressath ein, die positive Rückschlüsse zuließen. Allerdings sei die Verkehrsüberwachung nicht dazu da, die Finanzen der Stadt aufzubessern: "Es wird davon ausgegangen, dass von der Stadt jährlich voraussichtlich rund 5000 Euro investiert werden müssen, die nicht über die Einnahmen gedeckt sind."

Lehr merkte an, dass auch der Gemeinderat Ursensollen der Vereinbarung zustimmen müsse. Dessen Einverständnis und die Genehmigung durch die Kommunalaufsicht des Landratsamts Amberg-Sulzbach seien jedoch bereits angekündigt worden. Da zudem die Polizeiinspektion Eschenbach beteiligt sei - mit dem Festlegen der Messstellen und der Verwahrung von entzogenen Führerscheinen - müsse auch mit ihr eine Vereinbarung getroffen werden.

Wenig Gegenliebe fand Korbinian Dunzer (ÜCW) mit seinem Vorschlag, nur den ruhenden Verkehr zu überwachen. "Die Erfahrung zeigt, dass wir auch Geschwindigkeitskontrollen brauchen", hielten Matthias Haberberger und Ludwig Schneider (SPD) dagegen. CSU-Fraktionssprecher Marcus Gradl sieht in überhöhten Geschwindigkeiten und nicht ausreichendem Abstand den Grund für viele Unfälle. Die Überwachung der Geschwindigkeit im innerörtlichen Verkehr sei "im Sinne der Kinder" erforderlich: "Wer einmal zu Fuß geht, fährt überlegter."

"Kontrollen bringen etwas"

Auch SPD-Fraktionssprecher Fritz Betzl hielt das "Gesamtpaket" für sinnvoll. Er regte dafür eine Laufzeit von einem Jahr an. Dann könne neu entschieden werden. Da es bei der Verkehrsüberwachung um hoheitliche Aufgaben gehe, sollte beim Freistaat um einen Zuschuss nachgefragt werden.

Den Befürwortern schloss sich Michael König (CSU) an. Er verwies auf positive Ergebnisse in Pressath und resümierte: "Kontrollen bringen etwas." Mit der Anmerkung "Es geht um den Schutz der Kinder und letztendlich auch um den der Fahrzeuglenker" beendete Bürgermeister Peter Lehr die Aussprache.
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