Aufklärung das A und O

Wer viel hat, wird viel geben! Ist die Willkommenskultur ein Selbstläufer? 1000 Asylbewerber und Flüchtlinge erreichen täglich Bayern. Wo das hinführen soll, fragen sich immer mehr besorgte Bürger.

Das deutsche Asylverfahren ist hochkomplex. Wenn ein Ausländer nach Deutschland kommt und einen Asylantrag stellt, läuft eine ganze Maschinerie an. Derweil landen viele Flüchtlinge in Gemeinschaftsunterkünften und in von der Regierung angemieteten Wohnungen. Auch in Eschenbach wird Platz gemacht. Zirka 60 Ausländer wohnen in einer dezentralen Unterkunft oder in Privatquartieren. Über den aktuellen Stand der Belegung und Betreuung im Landkreis berichtete ein Vertreter des Landratsamtes bei einem Bürgergespräch der CSU.

"Vernünftiges Verhältnis"

Sabine Schultes nannte das Thema "brandaktuell". Die CSU-Ortsvorsitzende warnte vor Vorurteilen oder gar Hassparolen gegen die Fremden. "Versachlichung durch Information tut not", bemerkte sie, die immer wieder feststellt: "Geht es um Asylanten, ist Schluss mit lustig." Schultes plädierte deshalb für eine faire Diskussion und offene Problemdarstellung. Diese Aufgabe bewältigte der Referent Michael Schiller vom Sachgebiet Sozialwesen beim Landratsamt in Neustadt/WN souverän. Er vermittelte die aktuelle Situation der Asylbewerber- und Flüchtlingswelle im Landkreis.

Zuallererst machte der Vertreter des Landratsamtes den Begriffs-Unterschied zwischen Flüchtling und Asylbewerber deutlich. Der Flüchtling unterscheide sich von einem Asylbewerber dadurch, dass sein Status von einer nationalen Regierung anerkannt werde. "Ein Asylbewerber ist zum Unterschied eine Person, die internationalen Schutz sucht, ihn aber noch nicht bekommen hat."

Von derzeit rund 650 Asylbewerbern im Landkreis ausgehend erläuterte der Referent der Versammlung zunächst die Grundlagen zur Verteilung auf die Bundesländer, Regierungsbezirke und Landkreise. Besonderes Interesse fand dabei das Prozedere der Verteilung auf Kreisebene. "Wir achten darauf, dass sich die Einwohnerzahlen einer Gemeinde und die Zahl der Asylbewerber in der Gemeinde in einem vernünftigen Verhältnis bewegen", versicherte er. Schiller unterschied zwischen Standards, Zwangszuweisung und einem Notfallplan. "Ruckzuck haben wir eine Busladung Asylbewerber vor der Tür", schilderte er. "Montagsmeldung bei der Regierungsaufnahmestelle, telefonische Ankündigung und schon sind die Leute vor dem Landratsamt" - so laufe das. Keine Rücksicht auf fehlende Unterkünfte nehme die Regierung bei der sogenannten Zwangszuweisung. Nach zum Teil nur mündlicher Ankündigung folge das Absetzen der Asylbewerber vor dem Amt in Neustadt. Das Sozialamt müsse sich dann eigenständig um die Unterbringung kümmern.

"Mit noch härteren Bandagen ist zu rechnen", prophezeite Schiller, wenn der Notfallplan der Regierung in Kraft treten sollte. Es blühe dann die Belegung von Turnhallen, der Aufbau von Wohncontainern und Thermozelten und eine Unterbringung in dezentralen Unterkünften. Nicht fehlen durfte die Aufzählung staatlicher Leistungen. Michael Schiller verwies auf die Sachleistung der Unterkunft einschließlich aller Nebenkosten, auf Geldleistungen für den "notwendigen Bedarf" bei dezentraler Unterbringung, auf den Bargeldbedarf (Taschengeld) und auf sogenannte Bildungs- und Teilhabeleistungen. Die Barleistung summiere sich für einen Alleinstehenden auf 352 Euro monatlich. Der Partner habe Anspruch auf 316 Euro. Kinder erhalten 244, ab 15 Jahren 277 Euro.

Das Leistungsgesetz verdeutlichte er an Beispielen. Bei Anerkennung als Asylberechtigter greife außerdem eine Fülle von Integrationsangeboten. Kritisch verglich ein Zuhörer das "üppige Unterstützungspaket" mit der Einkommenssituation der Rentner: "Viele haben weniger."

Unterstützung für Helfer

Seit März erleichtert eine Reform des Asylbewerber-Leistungsgesetzes die Bewegungsfreiheit. Schiller berichtete von Arbeitserleichterungen in bestimmten Fällen und von der Lockerung der Residenzpflicht. "Arbeitsmöglichkeiten bestehen nun schon nach einer Aufenthaltsdauer von drei Monaten." Er verwies auf die Möglichkeit, Asylbewerber für gemeinnützige Arbeiten einzusetzen. Der Stundenlohn betrage 1,05 Euro. Nach drei Monaten Aufenthaltsdauer erlaube das Gesetz eine Reisemöglichkeit in ganz Deutschland. Mit Hinweisen auf die finanzielle Unterstützung ehrenamtlicher Hilfe endete der Vortrag.

Die Diskussion war kurz. Peter Nasser bedauerte die mangelnde Information der Bevölkerung vor und nach dem Eintreffen der Asylbewerber und Flüchtlinge in Eschenbach. "Ohne Aufklärung hapert die Willkommenskultur", befürchtet der Kreis- und Stadtrat. Dolores Longares-Bäumler, Migrationsberaterin der Caritas, empfahl aus Erfahrungen in Bayreuth, in den Gemeinden rechtzeitig eine Helferkultur zu bilden. Dazu wären eine zeitige Aufklärung und Versammlungen hilfreich.
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