Aus der großen Koalition

In der großen Koalition seien einige Herzensangelegenheiten der Genossen wie Mindestlohn und Rente mit 63 bereits umgesetzt, sagte Bundestagsabgeordneter Uli Grötsch.

Während andere noch mit gewichtigen Mautplänen haderten, diskutiere die SPD bereits die nächsten Themen wie die Eingrenzung der leidigen Werkverträge.

"Die Meinung zum Thema Fracking ist eindeutig. Keiner will das." Anfang 2015 würden dazu die wohl weltweit strengsten Regeln eingeführt. Allerdings werde gegen den Willen der SPD-Fraktion eine Expertenkommission auf Drängen des Kanzleramts eingesetzt, die eine Bohrung befürworten könnte.

Die endgültige Entscheidung treffe aber die jeweilige Landesregierung. "Dafür konnten wir eine unbefristete Gültigkeit des Verbots durchsetzen." (dip)
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