Auswirkungen unklar

Dass die Verurteilung des Linken-Stadtrats Auswirkungen auf eine Wahlwiederholung hat, wollte das Verwaltungsgericht Regensburg nicht bestätigen. Das Landratsamt Neustadt/WN hatte die Kommunalwahl für ungültig erklärt, der verurteile Stadtrat dagegen Beschwerde eingelegt. Gerichtssprecher Dr. Bernhard Pfister merkte an, dass der Regensburger Richter unabhängig entscheidet. Einen Verhandlungstermin gebe es noch nicht.

Sollte das Verwaltungsgericht die Klage gegen die Ungültigkeitserklärung der Stadtratswahl abweisen, würde eine Neuwahl immer wahrscheinlicher. Nur bei einem Urteil bis zum 16. März bestünde noch die Möglichkeit einer Wiederholungswahl. Das heißt mit den gleichen Kandidatenlisten wie vor einem Jahr. Ansonsten begänne der Wahlkampf von vorne. (fle)
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