Bei neuer Mistanlage stinkt einiges

Die neue Mistanlage an der Straße "Steinäcker" entspricht nach Auffassung des Gemeinderates nicht dem geltenden Baurecht. Bild: bkr

2,50 Meter hoch und rund sieben Meter breit ist die Seitenwange zum Gehweg der Mistanlage für die Pferdeställe der Müller GdR im Baugebiet Steinäcker. Die Wand sorgte bei der Gemeinderatssitzung am Donnerstag für Unwohlsein.

Immenreuth. (bkr) Dem Gremium lag im September 2013 ein Bauantrag auf Abbruch eines Gebäudes und Errichtung zweier Pferdeställe an gleicher Stelle vor. Damit verbunden waren gewünschte Befreiungen vom Bebauungsplan, weil die Wandhöhen oder die Grenzen der Baufenster überschritten werden sollten. Der Bauantrag verwies darauf, dass die Ställe Normgrößen hätten. Werden sie nicht eingehalten, wären die Bauten nicht genehmigungsfähig.

Damals stimmte der Gemeinderat dem Vorhaben prinzipiell zu, er lehnte dabei aber die beantragten Befreiungen ab. Diese wurden nachträglich erteilt, weil die Baugrenzen nur geringfügig überschritten wurden. Der Bauplan enthielt jedoch keine neue, den Pferdebestand entsprechende Mistanlage. Deshalb ging man davon aus, dass die alte in ihrem Bestand erhalten bleiben sollte. Ein Irrtum. Die alte wurde abgebrochen und eine neue an der Straße "Steinäcker" errichtet. "Baurechtlich funktioniert das nicht so", betonte Bürgermeister Heinz Lorenz am Donnerstag.

Nachträglich nicht zulässig

Auf Empfehlung des Landratsamtes legte die Müller GdR dem Gemeinderat einen Tekturplan vor. Josef Prechtl (CSU), bewandert in Sachen Baurecht, meinte: "Eine Tektur zu einem genehmigten Bauplan ist nicht zulässig. Es muss entweder ein neuer Bauantrag oder ein Änderungsantrag vorgelegt werden." Nach seiner Beurteilung sieht es nicht so aus, dass öffentlich-rechtliche Bauvorschriften eingehalten wurden. Zudem sei die Abstandsflächenzeichnung falsch. "Ich würde nicht zustimmen", urteilte er.

Seinen Bedenken schlossen sich die Fraktionssprecher Eberhard Besold (Freie Wähler) und Erich Hader (SPD) an. Eberhard Besold forderte zudem, eine Entscheidung bis zur Klärung aller baurechtlichen Fragen zurückzustellen. Der Tekturplan wurde daher zuerst einmal auf Eis gelegt.

Laut Bürgermeister Heinz Lorenz schmolz der Abstand zwischen Wand und der öffentlichen Verkehrsfläche durch den Ausbau der Erschließungsstraße mit Gehsteig gegen Null. Vorher betrug er zwei Meter. Ungeachtet dessen bleibt die Wand der Mistanlage ein Problem.
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