Bei Niederlage nächste Instanz

Bevor in der nächsten Woche die Verhandlungen vor dem Verwaltungsgericht Regensburg anstehen, informierte die BI Gegenwind Gleiritsch - im Bild Vorsitzender Dr. Siegfried Burger - Mitglieder und Interessierte im Gasthaus Liebl über den Stand der Dinge. Bild: Völkl

"Auf ein kleines Wunder" hofft Vorsitzender Dr. Siegfried Burger, wenn im Oktober die 18 Klagen gegen den Windpark Pamsendorf in erster Instanz am Verwaltungsgericht verhandelt werden. Bei einer Niederlage stehe bereits definitiv fest, dass einige der Privatkläger in die zweite Instanz gehen.

Gleiritsch. (cv) Die BI Gegenwind sieht ihre Argumente im Verfahren bisher vom Tisch gewischt. Über 40 BI-Mitglieder und Interessierte, darunter auch Zweite Bürgermeisterin Rita Schwandner, waren ins Gasthaus Liebl gekommen, als Dr. Burger den Weg zur Genehmigung der fünf Windräder am großen Kulm nochmals aufrollte, angefangen bei der ursprünglich eingeleiteten Flächennutzungsplanänderung, um zu einer Konzentrationsfläche zu kommen, die eine weitflächige Verspargelung der Landschaft verhindere.

Der umstrittene Vermerk

Nach wie vor umstritten ist eine Stellungnahme der Gemeinde Gleiritsch in diesem Stadium: Nach Ansicht der Gleiritscher habe der Gemeinderat die optische Bedrängung durchaus angesprochen und um weitere Beteiligung gebeten, Pfreimd habe dies als Zustimmung gewertet. Doch damals seien weder Höhe von Fläche bekannt gewesen. Aus dem Verfahren habe dann die große Politik "die Luft herausgenommen". Das Projekt durchlief das Genehmigungsverfahren nach dem Bundesimmissionsschutzgesetz. Die Stadt hatte dazu Stellung zu nehmen. Die 16:4-Zustimmung liegt der BI schwer im Magen. Dr. Burger ist überzeugt, dass ein Beharren auf dem Konzentrationsflächenverfahren "das Projekt ein Jahr hinausgezögert hätte". Ein Jahr Denkpause hätte ein Jahr mehr Infos bedeutet.

Zweiter Sprecher Dr. Michael Bräutigam ergänzte, dass man nicht nachtarocken wolle, "doch irgendwie ist der schwarze Peter immer noch bei den Gleiritschern." Das interkommunale Abstimmungsgebot sei ein hohes Gut, betonte er. "Wir fühlen uns nicht ernst genommen" bei einem Projekt, hinter dem letztendlich die "Privatinteressen des Investors" stünden. Bräutigam bedauerte, dass es den VLAB (Verein für Landschaftspflege und Artenschutz in Bayern) - ein windkraftgegnerischer Ableger des BN - nicht schon vor einem Jahr gab. Der Verband sei klageberechtigt und habe ein Projekt im Hessenreuther Wald verhindert. Die BI Gleiritsch versuche im Rahmen ihrer Möglichkeiten "Hebel zu finden, um das Projekt zu verzögern". Bräutigam ging nochmals auf den BI-Resolutionentwurf ein, den der Gleiritscher Rat an die Stadt Pfreimd richten soll (wir berichteten).

Die Ausgleichsflächen

Die BI treibt das Öko-Konto um: Der Investor soll für einen Teil der Ausgleichsflächen selbst sorgen. Ein Teil soll vom Pfreimder Öko-Konto kommen. Das habe das Landratsamt im Genehmigungsverfahren verlangt. "Warum soll die Stadt darauf eingehen? Warum das Konto für Privatinteressen abräumen?" In den ersten zehn Jahren sehe sie laut Bräutigam keinen Gewerbesteueranteil. Ein Windrad stehe neben dem Hochbehälter Pamsendorf. Unter Umständen könnten Asbestzementleitungen durch Vibrationen abplatzen und die Wasserversorgung beeinträchtigen. Ein Brief sei an alle Pfreimder Stadträte gegangen, die über die Erschließungplanung und die Ökopunkte noch zu entscheiden haben. "Unser Ziel ist es, das Projekt aufzuhalten", fasste Dr. Burger zusammen. Wenn es nicht in erster Instanz gelinge, dann auch in zweiter Instanz.

Dr. Burger zerpflückte dann einen Kommanditistenvertrag, setzte den "Euro-Augen" die "einseitigen Risiken" in den "Bürger-Haftungsgesellschaften" gegenüber. Eine Nabburgerin berichtete über ihre Erfahrungen mit einer Windkraftbeteiligung im hohen Norden, wo 2005 die erste Ausschüttung angestanden hätte. Bisher habe sie "keinen Cent gesehen". Dr. Burger wies mit Blick auf die Berechtigung vom Windkraftanlagen auch darauf hin, dass im regionalen Gebiet die Windstärke seit 2005 um zehn bis 15 Prozent rückläufig sei. Kritik auch am Vergütungssystem: "Je unökonomischer ein Standort ist, desto höhere Umlagen werden gezahlt, die letztendlich vom Stromkunden aufzuwenden sind."

Von Sachverständigen

Reinhard Kreußel, der sich um die Vogelbeobachtungen am hohen Kulm kümmert, setzt bei den Klagen auf fünf Sachverständige, die Qualität und Korrektheit der im Genehmigungsverfahren geforderten Speziellen artenschutzrechtlichen Prüfung (SAP) "regelrecht zerpflücken". Er bezeichnete dies als "ein großes Pfund beim Verwaltungericht".
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