Bei Schuldenabbau Ernst machen

Die Kommune macht Druck. Mit der Verabschiedung des Haushaltsplans am Dienstag setzten die Gemeinderäte Zeichen für die Zukunft und für den Abbau der Schulden.

Kulmain. (bkr) Der Freistaat greift dabei mit der Stabilisierungshilfe von gut einer Million Euro in den vergangenen beiden Jahren kräftig unter die Arme. Verbunden damit ist die Auflage, Einnahmequellen auszunutzen. Sichtbar wird dies mit den angehobenen Grundsteuern und den zur Debatte stehenden Kindergartengebühren.

Höhere Grundsteuern

Von 350 auf 370 Prozent steigen die Grundsteuern A und B in diesem Jahr. Kämmerer Arnold Koch erwartet dabei Mehreinnahmen von rund 10 000 Euro. In der Sitzung im März wird sich der Gemeinderat mit den Kindergartengebühren beschäftigen müssen. Dies sei erforderlich, weil bis Ende des kommenden Monats die Notwendigkeit der Stabilisierungshilfe belegt werden muss, erläuterte Bürgermeister Günter Kopp. Durch die Stabilisierungshilfe steigt das Haushaltsvolumen auf 6 070 636 Euro (2014: 5 472 190 Euro). Der Verwaltungshaushalt tendiert mit einem Minus von 138 484 Euro beachtlich nach unten und beträgt 3 489 236 Euro. Kräftig steigen die Ausgaben im Vermögenshaushalt auf 2 581 400 Euro, ein Plus von 736 930 Euro. Einer neuen Kreditaufnahme von 286 000 Euro stehen Tilgungen von 597 200 Euro gegenüber. Betrug die Prokopfverschuldung im Haushaltsplan 2014 noch 950 Euro, wird sie Ende 2015 bei 720 Euro liegen.

Zum Auftakt der Beratung des Haushaltsplans kritisierte Sybille Bayer (SPD), nicht umfangreich über das Zahlenwerk informiert worden zu sein. Sie hätte sich gleichzeitig die Vorlage der Jahresrechnung 2014 gewünscht. Sie dankte dem Freistaat für dessen finanzielle Unterstützung, "auch wenn es ab und zu schwer fällt", fügte sie an. Statt der Stabilisierungshilfe sähe sie lieber eine prozentuelle Erhöhung der gemeindlichen Steueranteile.

Bayer begrüßt die beginnende Umstellung der Straßenbeleuchtung auf LED-Technik. Sie sah darin ein Zeichen gegen die Stromtrasse. CSU-Fraktionssprecher Albert Sollfrank schwärmte von der Tilgung. "600 000 Euro sind eine ganz tolle Sache." Es werde glaubhaft dargelegt, aus der Schuldenfalle herauskommen zu wollen, "vor allem weil wir belegen konnten, unverschuldet in Zahlungsschwierigkeiten geraten zu sein". Ein Hauptfaktor sei die Verbesserung und der Erhalt des Vermögens. Als wichtigste Aufgabe 2015 erachtete er den Ausbau der Datenautobahn und die Förderung gesellschaftlicher Aufgaben ohne Prestigeobjekte. Nach den Worten von Kämmerer Arnold Koch liegt die Zuführung vom Verwaltungs- zum Vermögenshaushalt mit 227 200 Euro noch mit 17 000 Euro über der geforderten Mindestzuführung. Der Rekordansatz von 250 000 Euro für den Straßenunterhalt drückte die Zuführung kräftig nach unten. Den freien Finanzspielraum bezifferte er mit 130 000 Euro.

Kreisumlage sinkt

Die Gemeinde habe viele fleißige Bürger, stellt Albert Sollfrank fest. Der Gemeindeanteil bei der Einkommensteuer steigt auf 1 015 000 Euro (2014: 935 000 Euro). Die Schlüsselzuweisungen klettern auf 897 060 Euro (801 400 Euro). Dagegen sinkt die Kreisumlage, soweit die Prozentpunkte nicht angehoben werden, auf 796 000 Euro (808 000 Euro).

Lob und Anerkennung sprach Sollfrank Kämmerer Koch und Bürgermeister Kopp sowie der Verwaltung für die schwierige Arbeit bei der Erstellung des Etatkonzepts aus. Er sprach sich dafür aus, dem Haushaltsplan mit breiter Mehrheit zuzustimmen "und so den Startschuss für die termingerechte Abwicklung unserer Vorhaben" zu geben. Sybille Bayer (SPD), Edeltraud Sollfrank (Bürgerliste) und Günther Bäte (Freie Wähler) schlossen sich dem Votum an.
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