Bei Windkraftanlagen unkontrollierten Wildwuchs verhindern

Wegen der gehäuften Reaktionen auf die Berichterstattung aus der Sitzung des Regionalen Planungsausschusses in Schwandorf unter dem Titel "Gegenwind aus der Oberpfalz" vom 19. Juni nimmt der Vorsitzende, Landrat Andreas Meier, Stellung.

Der Beschluss, die Erstellung des derzeit ruhenden "Regionalplanes Windkraft" nun wieder voranzutreiben, sei keineswegs vor dem Hintergrund erfolgt, die 10-H-Regelung in irgendeiner Form zu unterlaufen oder gar in Frage zu stellen, erklärt Meier. "Unsere Windenergieplanung wird von den Gegnern immer wieder so verstanden, als wollten wir die Landschaft mit Windkraftanlagen 'vollstellen'." Aber genau das Gegenteil sei der Fall. Die flächige gesetzliche Privilegierung soll auf wenige fachlich geeignete Standorte eingegrenzt werden.

Für den Regionschef ist es Tatsache und auch gültige Gesetzeslage, dass alle Planungsverbände laut Landesplanungsgesetz dazu verpflichtet sind, solche Regionalpläne für Windkraft aufzustellen. Dies habe der Planungsverband Oberpfalz Nord in den vergangenen Jahren auch vorangetrieben, immer vor dem Hintergrund und in der Absicht, zum einen dieser gesetzlichen Verpflichtung nachzukommen, andererseits aber einen "unkontrollierten Wildwuchs" von Windrädern zu verhindern. Durch die sich rasch entwickelnde und auch ändernde Rechtsprechung und nicht zuletzt auch durch 10-H-Regelung werde diese Erstellung jedoch immer schwieriger. Man sei schließlich zu dem Entschluss, gekommen, die Planungen vorerst ruhen zu lassen und den weiteren Fortgang auch zahlreicher Prozesse gegen Windräder abzuwarten. Es sei bekannt, dass die 10-H-Regelung derzeit beklagt werde und es nicht völlig ausgeschlossen werden könne, dass diese Regelung eventuell auch höchstrichterlich gekippt werde.

In diesem Fall würde dann wieder die "Privilegierung im Außenbereich" greifen, die weitaus geringere Schutzabstände ergeben könne, als dies zum Beispiel der geplante Regionalplan Windkraft vorsehe.

Um nicht auf diesen Ausgangszustand zurückzufallen und dann zumindest die im Regionalplan vorgesehenen, größeren Schutzabstände zur Wohnbebauung und auch sonstige Schutzzonen zu sichern, erfolgte die Entscheidung für die Fortführung des Aufstellungsverfahrens für den "Regionalplan Windkraft". Dem Planungsverband deshalb zu unterstellen, man wolle die 10-H-Regelung nun "torpedieren" oder umgehen, sei deshalb absolut unzutreffend, stellt Meier klar.

Die Weiterführung der Regionalplanung sei kein "Gegenwind aus der Oberpfalz" gegen "10-H", sondern vielmehr eine Absicherung für den Fall, dass diese Regelung keinen rechtlichen Bestand haben sollte.
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