"Belastung nicht über Gebühr"

Dachgauben, Sickermulden und eine neue Wasserabgabe: In der Dezembersitzung des Marktrats fallen alle Beschlüsse einstimmig. Nur zum "Siedler-Stodl" in Oberwildenau haben die Räte unterschiedliche Auffassungen.

Luhe-Wildenau. (bgm) Die Fertigstellung des Radwegs zwischen Oberwildenau und Etzenricht lässt sich kurzfristig nicht umsetzen. Das ist die Quintessenz eines Schreibens vom Landratsamt. Die Überquerung der Staatsstraße kurz vor Etzenricht ist nur eines der Probleme, die dabei bewältigt werden müssten. "Man wird sehen, ob der Kreisausschuss den Radweg wieder in das Radwegeprogramm aufnimmt", erklärte Bürgermeister Dr. Karl-Heinz Preißer.

Im Ulmenweg in Luhe können das Dachgeschoss eines Hauses ausgebaut sowie eine Dachgaube eingebaut werden. Das Vorhaben weicht zwar vom alten Bebauungsplan ab, Kreisbaumeister Werner Kraus selbst hat sich aber von den Gegebenheiten ein Bild gemacht und die Baumaßnahmen als genehmigungsfähig eingestuft. Auch für den Ausbau eines Dachgeschosses über einer Garage in Luhe mit Einbau einer Dachgaube gab es grünes Licht. Ebenso einstimmig befürwortete der Gemeinderat die Umnutzung einer ehemaligen Spenglerei in der Wiesenstraße, die künftig als Wohnung mit Garage genutzt wird.

Der Netto-Lebensmittelmarkt in Luhe wird über vier Sickermulden das Niederschlagswasser der Parkflächen in den Untergrund einleiten. Der Gemeinderat hat keine Einwände gegen die Erteilung der wasserrechtlichen Erlaubnis. Hans Anzer wollte wissen, ob dadurch die Nachbargrundstücke vernässt würden. "Laut Gutachten funktioniert es", versicherte Preißer. Fachleute hätten Bohrungen durchgeführt, zudem sei ein Oberflächengraben vorhanden. Auf Nachfrage sagte der Bürgermeister auch, dass für normale Parkflächen kein Ölabscheider notwendig sei.

Haushalt genehmigt

Bloße Formsache war die Zustimmung zum Haushaltsabgleich 2014, der bereits im Haushaltsausschuss behandelt worden war. Mehrausgaben im Verwaltungsetat in Höhe von 45 200 Euro könnten durch Einsparungen in selber Höhe ausgeglichen werden. Im Vermögenshaushalt beträgt die Summe der Mehr- und Minderausgaben 31 435 Euro.

Ab 1. Januar gilt eine neue Wasserabgabe- und Entwässerungssatzung. Die Beiträge für die Wasserversorgung sinken von 1,55 Euro je Quadratmeter Grundstücksfläche auf 1,02 Euro. Je Quadratmeter Geschossfläche sind dann statt 6,25 Euro 6,70 Euro fällig. Die Verbrauchsgebühren betragen 1,62 Euro je Kubikmeter (bisher 1,45 Euro). Die Abwasserbeiträge liegen bei 1,53 Euro je Quadratmeter Grundstücksfläche (bisher 1,30 Euro) und 9, 94 Euro je Quadratmeter Geschossfläche (9 Euro).

Die Kanalgebühren steigen von 1,25 auf 1,60 Euro je Kubikmeter. Ab 1. Januar 2016 wird es gesplittete Abwassergebühren geben. Für häusliche Abwässer und Regenwasser gelten dann unterschiedliche Gebühren. Sigrid Ziegler erinnerte daran, dass ab 2016 eine weitere Erhöhung folgen werde und nach Hochrechnungen höhere Gebühren nötig seien. Bürgermeister Preißer betonte, dass er bereits in der Bürgerversammlung auf die weitere Erhöhung hingewiesen habe. Roland Rauch plädierte dafür, das Zahlenwerk so zu belassen, wie es der Finanzausschuss festgelegt habe, sagte aber gleichzeitig: "Es gehört zum Anstand dazu, dass wir sagen, dass es 2016 nochmal eine Erhöhung geben wird."

"Mir ist es lieber, wir belasten nicht über Gebühr", stellte Dr. Preißer klar. Ferner lägen Gebühren und Beiträge deutlich unter dem Durchschnitt im Landkreis. Hans Anzer merkte an, dass Wasser ein noch immer günstiges Produktionsmittel für Betriebe sei. Die Wasserqualität sei gut. "Dann kostet es halt 1,62 Euro", meinte Anzer. Für die Wasserabgabe- und Entwässerungssatzung gab es einstimmig grünes Licht.

Sebastian Hartl erkundigte sich nach dem Termin der Bürgerversammlung in Oberwildenau. Laut Preißer steht noch kein Datum fest. Die Versammlung sei für Mitte Januar geplant.

Eine Diskussion entwickelte sich zum Thema Bürgschaftserklärung für den "Siedler-Stodl" in Oberwildenau. Um Geld von Kreditinstituten zu bekommen, braucht die Siedlergemeinschaft eine Bürgschaft der Gemeinde. Hartl erkundigte sich nach dem aktuellen Stand. Preißer hat die Erklärung noch nicht unterzeichnet. "Es kann nicht sein, dass lastwagenweise Material auf unserem Grund abgelagert wird", betonte der Bürgermeister. Bei den Ablagerungen, die die Zufahrt zum Bauhof und zur Grüngutsammelstelle behinderten, handle es sich unter anderem um Balken und ausgeklaubte Steine. "Wenn sie uns gefragt hätten, dann hätten wir vernünftige Vorschläge gemacht." Beispielsweise wäre die Bauschuttdeponie in Frage gekommen.

"Wie besprochen ..."

"Ein Beschluss, den wir hier fassen, der muss auch ausgeführt werden", stellte Gerhard Kres klar. Die Siedlergemeinschaft könnte jetzt nichts anderes als Pflasterarbeiten erledigen, da für weitere Arbeitsschritte das Geld fehle. "Das hat miteinander nichts zu tun", betonte Anzer bezüglich der Ablagerungen einerseits und der Unterzeichnung der Bürgschaftserklärung andrerseits. Rauch brach eine Lanze für den Siedlerbund: "Wir können ihnen jetzt nicht das Geld sperren." Preißer blieb bei seiner Auffassung: "Ich rede mit ihnen, und wenn es so gemacht wird wie besprochen, dann unterschreibe ich."
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