Bioabfall: Holsystem der Favorit

Der Landkreis kommt nicht umhin, die Bioabfälle getrennt zu sammeln. "Wir müssen - da beißt die Maus keinen Faden ab", sagte Landrat Andreas Meier in der Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Energiefragen. Die Frage ist nur noch, ob ein Hol- oder ein Bringsystem kommt.

Neustadt/WN. (bey) Michaela Harrer, Sachgebietsleiterin Abfallwirtschaft, erläuterte den Kreisräten ausführlich die Sach- und Rechtslage. Auch wenn die gesetzliche Verpflichtung zur getrennten Sammlung der Bioabfälle seit 1. Januar 2015 besteht, wird nach ihren Ausführungen noch viel Wasser die Waldnaab herunterfließen, bis die Tonnen vor den Haustüren stehen.

Müllabfuhr nicht teurer

Harrer ließ aber keinen Zweifel aufkommen, dass an der Einführung der "Getrennterfassung von Biomüll" kein Weg vorbeiführt. Selbst eine signifikante Gebührensteigerung sei für sich allein genommen kein hinreichender Grund, auf die Bioabfallsammlung zu verzichten, zitierte sie das bayerische Umweltministerium. Dass die Müllabfuhr dadurch teurer werde, schloss Harrer aus, weil sich das günstige Gebührenniveau trotz der relativ teuren Bioabfallsammlung insgesamt nicht "unverhältnismäßig" ändern werde.

Das Staatsministerium habe die Regierungen aufgefordert, auf die Kreisverwaltungsbehörden einzuwirken, dass die Pflicht zur getrennten Sammlung von Bioabfällen "sachgerecht und zeitnah" erfüllt wird. Selbst kommunalaufsichtliche Maßnahmen als letztes Mittel seien nicht ausgeschlossen.

Kompostierung bleibt

Es steht laut Harrer fest, dass die Grüngutsammlung im Landkreis nicht die Pflicht zur Getrenntsammlung der Bioabfälle aufhebt. Keine Veränderungen gebe es hinsichtlich der Kompostierung auf dem "zur privaten Lebensführung" genutzten Grundstück. Ein System zur Sammlung der Bioabfälle sei nicht vorgeschrieben, so dass die Entscheidung zwischen Hol- und Bringsystem zu treffen sei.

Ausführlich schilderte Harrer den Ausschussmitgliedern die Unterschiede in den Systemen Holen und Bringen.

Bringsystem: Die Gemeinden müssen zustimmen, die Anwohner an den Sammelstellen könnten Beschwerden wegen Geruchsbelästigungen vorbringen, an den Sammelstellen sind bauliche Maßnahmen notwendig, die Sammelstellen werden nicht überwacht.

Holsystem: Jeder Bürger hat es selbst in der Hand, sein Gefäß sauber zu halten und sich, wie Landrat Andreas Meier sagte, auch einen Tonnendeckel mit besonders dichter Abdeckung zu kaufen. Allerdings braucht jeder Bürger einen Stellplatz für die Tonne. Insgesamt hält Harrer diese Methode für zukunftsfähig.

Schwierigster Aspekt bei der Biomüllfrage seien aber die Kosten, weil es keinerlei Zahlen und Kalkulationen gebe, wusste Harrer. Deshalb seien alle Zahlen nur eine grobe Schätzung. Beim Holsystem sei die Kostenentwicklung abhängig von der Zahl der Behälter und somit der angeschlossenen Haushalte, einschließlich der gesammelten Materialmenge. Die Gebührensteigerung würde aber im schlimmsten Fall nicht mehr als 7,50 Euro im Monat ausmachen. Beim Bringsystem schätzt Harrer die Gebührenerhöhung bei der 120-Liter-Tonne auf 29 Euro für Kompostierer und 35 Euro für Nichtkompostierer.

CSU: Keine Alternative

Landrat Meier befürwortete das Holsystem, weil es die Akzeptanz der Biomüllsammlung beim Bürger erhöhe. Außerdem regte der Landkreischef die Ausgabe abbaubarer Müllbeutel an, die gefüllt und verschlossen in die Biotonne gelegt werden könnten. CSU-Sprecher Stephan Oetzinger sah zur Einführung der Biotonne keine Alternative. Deshalb müsse ein System mit Bürgerfreundlichkeit bei Beibehaltung der Möglichkeit zur Eigenkompostierung gewählt werden. SPD-Sprecher Ernst Schicketanz stimmte diesen Ausführungen zu.

Helmuth Wächter und Dr. Barbara Kindl wollten wissen, was mit den eingesammelten Bioabfällen geschehe. Dazu regte der Landrat die Ausschreibung der Einsammlung an, so dass es dann Aufgabe des Unternehmers sein werde, die Bioabfälle zu verwerten. Kindl hätte es gerne, um "nicht wieder etwas zu verschlafen", einen Schritt weiterzugehen und die Biogaserzeugung zu überlegen. Hier sollte der Landkreis eine Vorreiterfunktion übernehmen, meinte die Vohenstraußerin. "Es wurde bisher nichts verschlafen", konterte Landrat Meier und lehnte es ab, mit öffentlichen Geldern unkalkulierbare Risiken einzugehen.

Einstimmig beschloss der Umweltausschuss auf Vorschlag des Landrats, dem Kreisausschuss die Einführung des Holsystems zu empfehlen, die Kosten dafür in die allgemeinen Gebühren einzurechnen und den Rabatt bei Eigenkompostierung beizubehalten.
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