Bürger erst informieren

Das Thema Windkraft sorgte in der Gemeinderatssitzung für einen Zuhörerrekord. Über 30 Bürger verfolgten im Rathaussaal die Erörterungen zum Tagesordnungspunkt "Durchführung eines Bürgerentscheids zur bauleitplanerischen Steuerung von Windkraftanlagen". Außerdem stand ein früherer Beschluss auf dem Prüfstand.

Kohlberg. (war) Aus der Debatte ergab sich eine vom kompletten Rat getragene Vorgehensweise. Im ersten Schritt wird eine Informations- und Bürgerversammlung in den nächsten Wochen in der Turnhalle der Schule abgehalten, dann folgt eine Bürgerbefragung, und erst danach wird über die Ansetzung eines Bürgerentscheides entschieden.

Erst ein Infoabend

"Ich komme dem Wunsch der Bürgerinitiative nach einem Entscheid gerne nach", hatte Bürgermeister Rudolf Götz die Erörterung eingeleitet, zugleich aber den Infoabend avisiert. Dazu soll ein kompetenter und neutraler Fachmann des Gemeindetages referieren. Der ursprüngliche Gedanke, den VG-Geschäftsleiter und die Fachstelle des Landratsamtes für einen Vortrag zu gewinnen, hat Götz verworfen. Zudem wird ein Bürgermeisterkollege aus dem Kreis Neumarkt seine Erfahrungen, beispielsweise in punkto Rentabilität und Gewerbesteuereinnahmen, einbringen.

"Intensivere Information ist notwendig", meinte Gerd Hiltl (UPW) mit Blick auf den möglichen Wegfall der 10-H-Regelung. "Mit diesem Ablauf rennen wir offene Türen ein", sagte Walter Fischer (UPW). Das Vorschalten der Befragung hatte Adrian Blödt (CSU) mit seinen Argumenten angestoßen. Er wünscht sich die "Festlegung auf ein Vorranggebiet, kombiniert mit der Einhaltung der 10-H-Regelung". "Wir schaffen damit geordnete Verhältnisse", strebt er eine rechtlich fundierte Grundlage an. Von der Befragung erhofft man sich auch ein verfeinertes Meinungsbild, bezogen auf die Ortsteile und die Nähe zu einem möglichen Standort.

Der Bürgermeister ließ von Protokollführer und VG-Mitarbeiter den Schriftverkehr mit der Kommunalaufsicht des Landratsamts in vollem Wortlaut verlesen. Ein nicht namentlich genanntes Mitglied der BI hatte die Aufsichtsbehörde im April angeschrieben und eine Auskunft zu Artikel 49 "Ausschluss wegen persönlicher Beteiligung" der Gemeindeordnung für den Freistaat Bayern" gebeten, was die "aktuell laufende Planung der Marktgemeinde zusammen mit der Firma Green City Energy AG zur Errichtung eines Windparks" betraf. Der Bürger berief sich auf den Antrag der Gemeinde vom Mai 2011 zur Herausnahme des beplanten Waldgebietes aus dem Naturpark Oberpfälzer Wald und dessen Bekräftigung im Januar 2015, weil fünf Mitglieder des Rats, unter anderem der Bürgermeister, unmittelbar betroffen seien und sich für sie finanzielle Vorteile ergäben. Daraus sei Befangenheit abzuleiten. Das werfe die Frage auf, ob die betreffenden Mitglieder tatsächlich abstimmen dürften. An den Bürgermeister richtete sich ein Vorwurf, bei den betroffenen Grundstücksbesitzern "um Unterschriften auf den Vorverträgen zu werben".

Beschluss gültig

Götz verwahrte sich gegen "diese, auch in der BI-Versammlung vorgebrachte Unterstellung, von Haus zu Haus für Unterschriften zu werben". Er hätte sich in keiner Weise aktiv an der Aktion beteiligt. In ähnlichem Wortlaut erklärten VG-Geschäftsleiter und Kommunalaufsicht die Beschlüsse des Marktrates für rechtlich gültig. Die VG-Stellungnahme lautete im Kernsatz : Selbst bei unterstellter persönlicher Beteiligung der betroffenen Mitglieder des Marktrates seien die angesprochenen Beschlüsse gültig. Die Beschlussfähigkeit wäre auch unter Abzug der vermeintlich persönlich Beteiligten gegeben, da mehr als die Hälfte der Gemeinderatsmitglieder noch stimmberechtigt gewesen wären.

Gegenstand war eine Antragstellung an den Kreis zur Einleitung eines Verfahrens zur Änderung für das Landschaftsschutzgebiet. Darüber entscheide der Verodnungsgeber in eigener Zuständigkeit ohne Antragsbindung. Auch die Landkreis-Fachstelle erklärte,, dass die Entscheidung im Kreistag getroffen würde.
Weitere Beiträge zu den Themen: Juni 2015 (7771)
Schon dabei? Hier anmelden!
Schreiben Sie einen Kommentar zum Beitrag:
Spam und Eigenwerbung sind nicht gestattet.
Mehr dazu in unserem Verhaltenskodex.