Bürgermeisterkandidat in Grafenwöhr wegen Wahlfälschung vor Gericht
"Linken" nur "Garaus machen"

Weiden/Grafenwöhr. (hcz) Der Grafenwöhrer sieht sich einer "Hetz- und Rufmord-Kampagne" ausgesetzt. Der Bürgermeisterkandidat der Partei "Die Linke" schoss scharf gegen die Ermittlungsbehörden, die Staatsanwaltschaft und den "Rumänien-Clan". Dabei stand er am Montag selbst als Angeklagter vor Richter Roland Güll.

Drei Grafenwöhrer hat das Amtsgericht bereits wegen Wahlfälschung zu Bewährungsstrafen von sieben bis neun Monaten verurteilt. Sie haben dagegen Berufung eingelegt. Am Montag folgte der Prozess gegen den 43-Jährigen. Staatsanwalt Oliver Schmidt wirft ihm ebenfalls vor, rumänischen Bürgern bei der Kommunalwahl 2014 "die Hand geführt zu haben".

Nicht objektiv ermittelt

In einer 20-minütigen Erklärung nahm der Angeklagte Stellung zu den Vorgängen in Grafenwöhr und den Ermittlungen gegen ihn. Diese seien nur der Tatsache geschuldet, dass er nicht der SPD oder der CSU angehöre. Es gehe darum, seiner politischen Gruppierung "den Garaus" zu machen. Objektive Ermittlungen habe es nicht gegeben. Andere Personen aus dem öffentlichen Leben hätten einen "Freifahrschein" gehabt.

In einer anderen Strafsache, bei der er vom Zeugen zum Beschuldigten geworden sei, habe die Staatsanwaltschaft ausgerechnet einen Polizisten mit den Ermittlungen betraut, der auf der Liste der Freien Wähler kandidiert habe, kritisierte der Angeklagte. Dolmetscher in einem Verfahren gegen Parteikollegen der "Linken" sei ausgerechnet ein SPD-Stadtratskandidat gewesen. Auch schilderte er, wie er den Bruder des damaligen Bürgermeisters am 3. März 2014 aus einem Haus habe kommen sehen: mit den roten Briefwahlumschlägen der dort lebenden Familie.

Im Gespräch mit dem "Neuen Tag" sagte der 43-Jährige, dass in Grafenwöhr traditionell so Wahlkampf betrieben werde: "Jeder macht das." Hinter den Anzeigen vermutet er "Hass des Rumänen-Clans" gegen ihn. Als Vermieter von Wohnungen in drei Häusern habe er dem Bruder eines Zeugen wegen fremdenfeindlicher Parolen Hausverbot erteilt. Ausgerechnet diesen ziehe die Polizei als Dolmetscher heran.

Mit dem Finger hingezeigt

Der Zeuge selbst, ein 40-Jähriger, berichtete Güll, dass ihm ein bereits Verurteilter Wahlhilfe geleistet habe. Der Angeklagte sei erst später dazu gekommen. Zwei weitere Rumänen erzählten, wie sie zum Eintrag in die Unterstützerliste für "Die Linke" gefahren worden seien. Ihnen sei gezeigt worden, wo sie ihre Kreuzchen zu machen hätten. Wer genau, ob der Angeklagte oder sein jetziger Stadtratskollege, wussten beide nicht mehr. Ein weiterer 39-jähriger Grafenwöhrer mit rumänischer Abstammung schilderte, wie man ihm "mit dem Finger" gezeigt habe, was er ankreuzen müsse. Der Angeklagte sei dies aber nicht gewesen.

Richter Güll vertagte die Verhandlung auf Montag, 22. Juni, um9 Uhr.
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