CSU-Kreistagsfraktion informiert sich über die Unterbringung von Asylbewerbern - Lob für ...
Personalkosten schmerzen

Pirk. (bgm) Die CSU-Kreistagsfraktion ließ sich von Michael Schiller vom Landratsamt über die aktuelle Situation der Asylbewerber informieren. Wie der stellvertretende Sachgebietsleiter des Sozialwesens mitteilte, seien derzeit rund 700 Asylbewerber im Landkreis untergebracht.

Zusätzlich kämen dann noch 100 unbegleitete Minderjährige sowie 100 Asylbewerber hinzu,die im Zuge des Notfallplanes im Landkreis leben. "Das entspricht einem Anteil von 8,9 Prozent der Asylbewerber in der Oberpfalz", gab Schiller bekannt. Zum Verständnis erläuterte er den Verteilerschlüssel für die Zuweisung von Asylbewerbern auf die Bundesländer.

Aktuell leben in 19 von 38 Gemeinden Flüchtlinge größtenteils dezentral in privat angemieteten Wohnungen. "Wegen mangelnder Angebote konnte in einigen Kommunen niemand untergebracht werden", bedauerte Schiller. Er verwies zugleich auf den Anstieg von rund 50 Asylbewerbern im Jahr 2012 auf über 700 im Landkreis.

Die Asylbewerber bekommen Sach- und Geldleistungen von rund 360 Euro pro Monat. "Die Kosten für die Unterbringung der Flüchtlinge trägt zu 100 Prozent der Freistaat und erstattet sie quartalsmäßig an den Landkreis", erklärte Schiller. Allerdings würden Personal- und Sachaufwendungen im Bereich der Verwaltung nicht refinanziert.

Wie Landrat Andreas Meier betonte, schmerze gerade dieser finanzielle Eigenanteil sehr. "Die Ausgaben für Personal und Verwaltung müssen uns unbedingt zurückgezahlt werden", fordert der Landkreischef. "Wir kommen langsam an unsere Grenzen."

Fraktionsvorsitzender Stephan Oetzinger lobte das gute Krisenmanagement des Landratsamtes, insbesondere des Landrats. "Hier wird hervorragende Arbeit geleistet", bestätigte der Manteler Bürgermeister. Dennoch bestehe gerade für die große Politik dringender Handlungsbedarf.

"Wir brauchen eine schnellere Abschiebung von Asylbewerbern aus sicheren Drittstaaten. Sie dürfen nicht länger die vorhandenen Kapazitäten für Bürgerkriegsflüchtlinge blockieren", forderte Oetzinger im Namen seiner Fraktion.
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