CSU: Nein zu weiteren Flüchtlingen

48 Flüchtlinge, darunter 41 unbegleitete Minderjährige, aus den Kriegsgebieten des Nahen Osten hat die Gemeinde aufgenommen. Ab dem 1. November könnten es noch mehr werden. Die Zahl von weiteren 153 stand beim Bürgergespräch des CSU-Ortsverbands im Raum.

Immenreuth. (bkr) Pläne sehen vor, sie in der Familienferienstätte unterzubringen. Der Gemeinderat will sich mit aller Kraft dagegen stemmen, die Gesellschafter des Hauses wollen dagegen alles versuchen, den Gebäudekomplex an die Kewog für diesen Zweck zu veräußern. Ihr würde das Asylverfahrenbeschleunigungsgesetz entgegenkommen. Großes Interesse an einer Nutzung der Familienferienstätte als Gemeinschaftsunterkunft für Asylanten signalisieren aber auch Landkreis, Bezirk und das Bayerische Staatsministerium.

Nutzung ohne Antrag ändern

Bürgermeister Heinz Lorenz berichtete vom Treffen der CDU-Bundestagsfraktion zum Thema Asyl in Berlin in der Vorwoche. So müssten die Eigentümer ab 1. November für ein zulässig errichtetes Gebäude im Außenbereich keinen Antrag mehr auf Nutzungsänderung stellen. Dazu betonte Mit-Geschäftsführer Peter Merkl, dass die Familienferienstätte an die Kewog verkauft werden soll. Das Landratsamt sei gebeten worden, es mit Flüchtlingen belegen zu dürfen. Die Regierung der Oberpfalz würde zwei Hausmeister stellen.

Ein klares Nein dazu kam vom CSU-Fraktionssprecher im Gemeinderat, Josef Hecht. Er räumte das legitime Interesse an der Nutzungsänderung der Familienferienstätte ein und hob hervor: "Wir haben nichts gegen Ausländer. Wir sind bereit zu helfen und werden das auch in der Zukunft machen, aber es muss zwischen Einwohnerzahl und Asylanten stimmen." Den rund 90 anwesenden Bürgern im Sportheim versprach er: "Da bleiben wir hart."

Immenreuth habe seine Aufgabe schon gemacht, hatte zuvor Bürgermeister Lorenz herausgestellt. Der Gemeinderat habe geschworen, zum Wohle der Bürger zu entscheiden. "Dieser Verpflichtung werden wir nachkommen und einer Nutzungsänderung im Außenbereich nicht zustimmen." Ob es hilft, blieb beim Bürgergespräch fraglich. Der Blick richtete sich deshalb auch auf den baulichen Zustand des Komplexes, dessen Brandschutz in Frage gestellt ist.

Die Sorgen der Bürger sind groß. Den Gruppen jugendlicher Asylanten gehe sein Sohn aus dem Weg. Er habe ein ungutes Gefühl und nehme nach der Schule lieber Umwege in Kauf, sagte ein besorgter Vater. Nichts stehe in den Medien von Polizeieinsätzen in der Familienferienstätte oder der Demonstration der Asylbewerber beim ehemaligen Lebensmittelmarkt Hautmann, weil ihr Essen von "Unreinen" zubereitet werde, monierten Gesprächsteilnehmer.

Wer zahlt für von Flüchtlingen verursachte Schäden? Sofern es Jugendliche seien, das Jugendamt, antwortete Lorenz. Andere dürften keine Haftpflichtversicherung besitzen. Der Schaden bleibe dann beim Geschädigten.

Einen kleinen Vorteil kann die Gemeinde bei den Schlüsselzuweisungen besitzen. Zum Stichtag vorhandene Asylanten werden mitgezählt. "Wir werden alles tun, die Nutzungsänderung zu verhindern", versprach abschließend der Bürgermeister. Er hoffte, dass es gelingt. Hintergrund :
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