Da sind noch Rechnungen offen

Mit der Auflösung des Trinkwasser-Zweckverbandes und dem Anschluss an Amberg war ein in Ammerthal über Jahre erbittert geführter, das Dorf spaltender Streit faktisch entschieden. Offenbar gibt es jedoch Menschen, die diesen Zwist nie enden lassen wollen.

(zm) Das Verwaltungs- und ein Zivilgericht haben sich schon mit Schauplätzen dieser Auseinandersetzung befassen müssen, auch der Staatsanwalt ermittelte mehrfach. Jetzt hat sich der Ammerthaler Trinkwasser-Streit seinen Weg zum Arbeitsgericht gebahnt. Es war nicht das erste Mal, als sich kürzlich die Gemeinde in Person von Bürgermeisterin Alexandra Sitter-Czarnec und ein ehemaliger kommunaler Bediensteter bei einem Schlichtungstermin gegenübersaßen.

Strafbefehl akzeptiert

Die erste Runde endete im Dezember vergangenen Jahres für den Mann als ein Desaster (wir berichteten). Wegen einer zufällig aufgeflogenen, illegalen Lauschaktion hatte das Rathaus Wochen zuvor ein von dem Beschäftigten selbst betriebenes, ordentliches Kündigungsverfahren in ein fristloses umgewandelt. Angesichts der inzwischen per Strafbefehl geahndeten Vorwürfe sah sich der damalige Kläger gezwungen, diesen Hinauswurf in der Form eines Auflösungsvertrages inhaltlich zu akzeptieren.

Jetzt legte er nach. Der Mann fordert ihm tarifrechtlich bis zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses zum 30. September 2014 zustehende Urlaubstage ein. Die Gemeinde sieht sie dagegen als abgegolten an. Sie stützt diese Haltung auf die lange Vorgeschichte des jetzigen Arbeitsrechtsstreits. Nach gängiger Lesart wäre der kommunale Beschäftigte eigentlich unkündbar gewesen. Jahrzehnte arbeitete er schon im öffentlichen Dienst. Allerdings nicht für die Gemeinde, sondern für den einstigen Trinkwasser-Zweckverband, der nach der über zwei Jahre andauernden lokalpolitischen Auseinandersetzung zum 1. Januar 2014 aufgelöst wurde.

Neuer Dienstherr

Als Rechtsnachfolgerin dieses Zweckverbandes wurde die Kommune zum neuen Arbeitgeber des jetzigen Klägers. Da er eine Schlüsselrolle in den Jahren des Trinkwasser-Streits gespielt hatte, waren sich beide Seiten alles andere als grün, und der Mann reichte seine Kündigung ein. Deshalb, so schilderte es die Bürgermeisterin bei den Schlichtungstermin, sei hinsichtlich noch bestehender Überstunden und Urlaubsansprüche auf dem Papier rechnerisch klar Schiff gemacht und alles gegenseitig aufgerechnet worden.

Jetzt wird gerechnet

So einfach, wie sich das anhöre, wandte das Gericht ein, gehe das aber nicht. Da müsse sauber und exakt getrennt werden. Angesichts der auch während der Verhandlung zutage getretenen, völlig zerrütteten Atmosphäre zwischen der Kläger- und Beklagtenseite schlug der Richter einen finanziellen Ausgleich für die erhobenen Forderungen vor. Dem früheren kommunalen Bediensteten war das zu wenig, er geht in die Vollen. Bis zum nächsten Verhandlungstermin im November werden beide Seiten nun eifrig rechnen, Arbeitszeitnachweise und Urlaubszettel gegeneinander gewichten. Denn nun müssen die Details minutiös auf den Tisch.
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